Der „Nutzen“ des Terrors

Es dauerte nach den Anschlägen in Belgien natürlich nicht lange, bist die ersten Gerüchte über „Ungereimtheiten“ (die man wirklich nur erkennt, wenn man unbedingt welche sehen möchte) aufkamen, natürlich zuvörderst von Verschwörungstheoretiker Janich. [1] Abgesehen von den Verschwörungstheorien über angebliche Inside-Jobs, die ohnehin meistens nichts taugen, kann man durchaus einen Nutzen für die jeweiligen Regierungen behaupten.

Denn auf jeden Anschlag folgt die Panik in der Gesellschaft. Die Menschen schreien nach rigiden staatlichen Eingriffen und sind bereit, Freiheiten zu opfern, die sie sonst nie opfern würden. Dabei zeigt doch gerade das Beispiel des Hybridstaaten Türkei, (Eine Mischung aus Demokratie und totalitärem Staat, also die Vorstufe zu einer Diktatur) dass ein starker Staat nicht verhindern kann, dass Anschläge geschehen. Hier finden wir auch ein gutes Argument gegen angebliche Inside-Jobs. Würde es sich um Geheimdienstoperationen handeln, so wäre es zu erwarten, dass weniger Anschläge folgen würden, sonst wäre der rigide Staat unglaubwürdig. Wenn seine Maßnahmen nichts nutzen, werden sie auch stärker hinterfragt.

Man mag darin einen Widerspruch sehen, dass ich hier einerseits schrieb, die Bevölkerung reagiere reflexhaft auf die Angriffe mit der Sehnsucht nach einem starken Staat und die nachfolgende Annahme stärkerer Reflexion der Maßnahmen durch die Bürger des Staates. Allerdings ist der Terror in Europa etwas Neues, erst der IS konnte durch mehrere, für westliche Verhältnisse recht schnell aufeinander folgende, Anschläge den Krieg auch in die kontinentalen Metropolen tragen. Die Konsequenzen, die hierzulande sofort gezogen wurden, waren wenig überraschend. Weniger Flüchtlinge aufnehmen, teilweise sogar ein Verbot des Islam und häufig auch Stärkung von Polizei und Geheimdiensten, darauf liefen die meisten Forderungen hinaus, auch ein Ende der halbherzigen Bombardierung des IS wurde einige Male in Erwägung gezogen.

Dem Anschlag folgte nun eine allgemeine Glorifizierung der europäischen Zivilisation, die unkritisch hinnahm, dass Europa mit der Türkei paktiert, die sehr lange den IS benutzte, um die ungeliebten Kurden in die Bredouille zu bringen. Auch die sofortige Zustimmung zum Iran-Deal, allgemeines Zögern im Kampf gegen den IS und antiisraelische Außenpolitik sprechen hier eine andere Sprache.

„Gewiss wird der IS vermeintliche Rechtfertigungen für seine Morde anbieten, so wie er Paris etwa als „Hauptstadt der Sünde“ bezeichnete und die Anschläge außerdem als Rache für den französischen Einsatz gegen den IS in Syrien darstellte. Aber um zu verstehen, was der IS wirklich erreichen will, müssen wir hinter solche fadenscheinigen Pseudo-Erklärungen schauen.“

„Der IS will eine Welt, die in Schwarz und Weiß unterteilt ist, in wahre Gläubige und echte Ungläubige. Die Grauzone sind für den IS jene Millionen Muslime, die als europäische Bürger in Europa leben, sich als Teil dieser Gesellschaften fühlen und sich in ihnen engagieren.“ [2]

Das ist einerseits richtig analysiert. Der IS strebt, und das ist nicht wirklich etwas Neues, eine Welt an, die man in Schwarz und Weiß unterteilen kann, die übersichtlich ist und klare Feindbilder kennt. Doch fehlerhaft ist der Eindruck, der hinterlassen wird, nämlich dass der europäische Relativismus ein besseres Modell sei. Dieser ist geprägt von Überabstraktionen, die im Endeffekt immer dazu führen, dass kein Feind mehr ausgemacht werden kann, obwohl er doch klar ersichtlich existent ist. Der Feind ist der Islamismus, der politische Islam, vielleicht lehne ich mich sogar etwas weiter aus dem Fenster uns sage, der Islam selbst. Denn dieses Schwarz-Weiß-Bild ist nicht islamistische Utopie, es existiert längst. In einer zugegeben etwas älteren Studie stimmten 75% der befragten Muslime der Aussage zu, nur eine Auslegung des Korans sei möglich und diese müsste von allen Muslimen befolgt werden. [3] In der gleichen Studie wurde auch ermittelt, dass ein statistischer Zusammenhang von Radikalität und Diskriminierung nicht gegeben sei.

Nun führt die Glorifizierung der europäischen Idee meist zu einer Glorifizierung der EU. Diese hat mit dem liberal-demokratischen Ideal aber wenig gemeinsam. Das Geschwurbel von einer Diktatur mag falsch sein, ein Demokratiedefizit zu behaupten, ist es dagegen nicht. So kommt man von einem Loblied auf den Liberalismus zu einer Ideologie, die einen Superstaat gutheißt, der nicht einmal mehr demokratisch legitimiert ist.

 

[1] http://www.oliverjanich.de/bruessel-terror-unter-falscher-flagge

[2] http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/bruessel-anschlaege-terror

[3] https://www.wzb.eu/sites/default/files/u252/s21-25_koopmans.pdf

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Bargeldverbot, Vorratsdatenspeicherung und Verschwörungsdenken

Einen Text hierüber zu schreiben fällt in erster Linie schwer, weil die Kritik an VDS und Bargeldverbot häufig den Eindruck erweckt, sie sei verschwörungstheoretisch und man muss tatsächlich sehr darauf achten, nicht in strukturell antisemitische Feindbilder abzurutschen. Auch die Tatsache, dass respektierliche Ökonomen die Entscheidung, Bargeldzahlungen einzuschränken, kritisieren, macht es nicht leichter. [1] Weiterlesen „Bargeldverbot, Vorratsdatenspeicherung und Verschwörungsdenken“

Die „neue“ Vorratsdatenspeicherung

Am 16.10.2015 hat die Bundesregierung wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und unternimmt damit einen Angriff auf die Freiheit des Individuums, den mittlerweile sogenannten „gläsernen Bürger.“ *1 Während der Staat ohne diese zwar Gesetze machen, deren Einhaltung aber nicht immer überprüfen konnte, war die Freiheit des Bürgers noch in gewisser Hinsicht gesichert. Nun greift die omnipräsente Machtmaschinerie der Herrschaft auch auf einen Raum zu, der bislang zwar chaotisch, aber dennoch auch frei war. Freiheit kann nur funktionieren wenn jeder Gegner die Eigenschaft besitzt bezwungen und gesehen werden zu können, doch im Falle der VDS ist dies nicht so, vielmehr steht der Bürger einem dunklen Nichts gegenüber, welches aber alles über ihn weiß.

Wenn alles schlecht ausgeht, dann wird das Gesetz eventuell nicht einmal mehr gekippt werden, wie es bei dem vorigen Entwurf geschehen ist. Der Grund ist, dass bspw. die Daten einer Person nur bei dem Verdacht auf schwere Kriminalität abrufbar sind *2. Das klingt zuerst einmal gut, aber recherchiert man nur kurz einmal nach, dann sieht man was alles unter diesen Begriff fällt. Z.B. fast der gesamte Katalog des Betäubungsmittelgesetzes *3 Das die Bundesregierung absichtlich von „schwerster Kriminalität“ spricht ist dabei auch von besonderer Bedeutung, denn diesen Begriff gibt es in der Kriminalistik nicht. Hier wird unterschieden zwischen leichter, mittlerer und schwerer Kriminalität. Einerseits verwischt die Bundesregierung damit auch ihren Anschlag auf unsere Freiheit, andererseits erschwert sie die Kritik an ihrer Praxis durch die Unmöglichkeit direkter Fragestellungen. Wer keine Information über sich bietet, der lässt sich auch nicht kritisieren.

Schlecht ist allerdings, dass der Entwurf konform ist mit dem deutschen Telekommunikationsgesetz, dass Überwachung von Telekommunikationsaktivitäten und deren Aufzeichnung dann rechtmäßig ist, wenn der „begründete Verdacht“ besteht, dass eine Person in eine Form der schweren Kriminalität verwickelt ist. *4 Wie bereits erwähnt fiele unter diese fast das gesamte Spektrum des Drogenkonsums gegen welchen es neben der Spießigkeit dumm-deutscher Alkoholiker auf dem Oktoberfest kein weiteres Argument gibt als ein sinnloses Verbot. Im Falle, ein faschistisches Regime käme wieder an die Macht (im Deutschland in Zeiten von Pegida nicht so abwegig) und würde Drogenabhängige als Volksschädlinge jagen, so gäbe es wundervolle Listen, die man einfach nur noch abhaken müsste. Auch wenn dieses Beispiel drastisch wirkt, so könnte man sich doch einmal spaßeshalber eine etwas philosophische Frage stellen: Würden sie einer Person einfach so ihre Daten geben auf das bloße Versprechen hin, dass sie sie dir nur nimmt wenn du wegen einer Straftat verdächtig würdest? Vermutlich nicht. Denn der Staat selbst soll einerseits die Funktion haben, die schlimmsten Auswüchse der menschlichen Psyche zu korrigieren und in Grenzen zu zwingen, andererseits besteht er selbst aus Menschen die durch ihn weitaus mehr ausrichten können (im eigenen Sinne) als ohne ihn. Selbst wenn der Mensch von Grund auf schlecht sein soll, so löst ein Staat dieses Problem nicht, er institutionalisiert es nur. Menschen sind dann gut, wenn sie wissen, dass schlechtes Handeln Konsequenzen hat. Das darf aber niemals einseitig sein. Denn so kommt es letztlich nicht zu einer Besserung des Menschen, sondern zu einer Unterdrückung der normalen Bürger durch einige privilegierte Rackets, die den Zugriff auf die Daten haben und nach Gutdünken antiliberale Maßnahmen durchsetzen können.

Leider ist nicht zu erwarten, dass sich 150.000 Menschen gegen die offen antidemokratische Netzpolitik der Bundesregierung auf die Straße treiben lassen. Denn freier Handel ist dem Deutschen offenbar suspekter als die komplette Durchleuchtung des Einzelnen bis auf die Knochen.

*1) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-beschliesst-umstrittene-vorratsdatenspeicherung-a-1058086.html

*2) https://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung-137.html

*3) https://netzpolitik.org/2015/das-sind-die-neuen-plaene-zur-wiedereinfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung/

*4) http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html