Satire als Kompensation

Die Aufgabe der Satire und des Kabaretts war und sollte die Kritik am Lebenswandel der Menschen, an den Reichen und dem System selbst sein, an Autoritäten und Herrschern. Doch wie es kaum anders zu erwarten war, entwickelte sie kein emanzipatorisches Potential, sondern wurde zur Kompensation des schlechten Gewissens der Bürgerlichen. Volker Pispers formulierte dieses etwas paradoxe Selbstverständnis einerseits richtig und andererseits wieder falsch in seiner Aussage über die Kleinkunst als neue Form der Kirche, in der man sich die Kritik am Lebenswandel ohne Konsequenz um die Ohren schlagen würde. Das Kabarett besäße laut ihm also die Funktion eines modernen Ablasshandels. Weiterlesen „Satire als Kompensation“

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Die Russlandfreunde

Putin ist ein Diktator, der mit brutaler Gewalt eigene Interessen durchsetzt. Daran ist nicht zu rütteln und diese Aussage ist derart häufig belegt worden, dass sie hier nicht noch einmal in jedem Detail erörtert werden soll. Dennoch hat Putin viele Freunde, vor allem unter denen, die sich selbst zu Freidenkern (v)erklären. Darunter fallen Menschen wie Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Sahra Wagenknecht und Gabriele Krone-Schmalz. Sie kommen vom (pseudo-)linken Flügel der radikalen Linken, den sogenannten Antiimperialisten, aus rechtsextremen und rechtspopulistischen Kreisen, sogar aus den bürgerlichen Lagern. Was macht Putin so attraktiv für diese Menschen?

Weiterlesen „Die Russlandfreunde“

Der kabarettistische Aluhut 2

Claus von Wagner

Claus von Wagner ist ein weiterer Kabarettist, dessen Argumentation äußerst einseitig ist und der der Querfront zugerechnet werden kann. Im Gegensatz zu Volker Pispers kritisiert er zwar Pegida, entschuldigt diese aber im selben Atemzug durch die wahren Schuldigen, die Politik, die angeblich ausschließlich zugunsten des freien Marktes handelt. So erklärt er die extreme Wut der Pegida für berechtigt und sagt damit indirekt aus, dass ein Lynchmob legitim sei, solange er nicht Flüchtlinge, sondern „Eliten“ träfe. [1] Die Ähnlichkeiten zu den Aussagen Wojna’s von der Truther-Band „die Bandbreite“ sticht dabei ins Auge. [2] Die klassischen Aussagen der Querfront sind dabei bei beiden vorhanden, zuerst wird die rassistische Position des rechten Blocks kritisiert, im Nachhinein aber wieder entschuldigt. Man möchte die „wahren Schuldigen“ präsentieren und so die Wut und den Hass nicht ausbremsen, sondern umlenken.

Die typischen Merkmale des Antiamerikanismus treten bei einem Auftritt in der Sendung „die Anstalt“ zutage, die von Claus von Wagner und Max Uthoff geleitet wird. Uthoff stellt dabei den Amerikaner dar, mit äußerst stereotypen Eigenschaften wie Kriegsgeilheit, Naivität, Dummheit, Gier, Hinterhältigkeit und Arroganz. [3] Mit einer Tafel versuchen sie, die Konflikte des Nahen Ostens zu erklären und beginnen mit dem Sturz Mossadeghs, wohl in der irrigen Ansicht, davor wäre die Region friedlich gewesen. Die Darstellung wirkt dabei so, als hätten die USA (und Großbritannien) nicht mit Diplomatie versucht, die Krise der Verstaatlichung eines britischen (!!) Konzerns durch den Iran zu lösen, sondern als wäre Mossadegh von einem Tag auf den anderen aus dem Amt geputscht worden. De facto hatte Mossadegh aber ohne international rechtliche Legitimation einen britischen Konzern verstaatlicht, die britischen Arbeiter des Landes verwiesen und begonnen, dass britische Öl zu verkaufen und darüber hinaus mehrere Einigungsangebote seitens der USA und Großbritanniens ohne Gespräche abzulehnen. [4]

Weiter behaupten sie, Mossadegh sei wegen des Öls weggeputscht worden. Da allerdings der Schah von Persien, der laut der Anstalt zum Zwecke des Erhaltens des Öls eingesetzt wurde, die Politik Mossadeghs fortführte und die AIOC letztlich auch verstaatlichte, allerdings in diplomatischer Absprache mit den Besitzern, ist diese VT nicht schlüssig, was weder Claus von Wagner, noch Max Uthoff zu stören scheint. [5]

Nun folgt die Behauptung, die USA hätten Saddam aufgerüstet, um die iranischen Islamisten zu bekämpfen. Eine Behauptung, die immer wieder geäußert wird, auch wenn sie sich angesichts der Fakten kaum halten lässt. Die USA haben an den Irak zwar Technologie geliefert, allerdings handelte es sich dabei um zivile Hubschrauber. Die meisten Exporte gingen definitiv von der Sowjetunion und Frankreich aus. [6] [7]

Auch im weiteren Verlauf werden häufig halbwahre Verschwörungstheorien geäußert, die es letztlich schaffen, dass Chaos im Nahen Osten auf den Einfluss der USA zu reduzieren. Das Denkmuster ist klar, die Vereinigten Staaten sind eine verdorbene Macht, die nach Geld und Profit strebt, dabei aber Methoden verwendet, die skrupellos und hinterhältig sind. Das ein kapitalistischer Staat des Öfteren so agieren muss ist zwar nichts Besonderes, dennoch tun die beiden Anstaltsleiter so, als wäre dieses Verhalten auf die USA beschränkt.

Claus von Wagner ist darüber hinaus ein Kritiker der verdorbenen Eliten. Seine Kapitalismuskritik ist eine ausschließliche Kritik am Finanzkapital. [8] Nicht zuletzt deswegen genießt die Anstalt hohe Resonanz in ausgewiesenen und auch expliziten Querfront-Projekten wie der Rönsch-Seite „Anonymous.“ [9] In seinem Bühnenprogramm „Theorie der feinen Menschen“ stellt er reiche Menschen als verdorbende, abgehobene, skrupellose und selbstverliebte Egoisten dar, die Rentner und Arme berauben. In seiner Funktion als Dekadenzkritiker macht er sich dabei gemein mit den antiindividualistischen Vorstellungen der neuen Rechten und ist mit seiner Verachtung des Intellektuellen und Elitären ebenso Pegida-kompatibel. Seine Vorstellungen des guten Armen und des bösen Reichen ist manichäisches Denken und strukturell antisemitisch, da jeder Vorgang der Ausbeutung auf das Internationale projeziert wird und so klare Kategorien geschaffen werden können.

 

[1] https://www.youtube.com/watch?v=IFAtCecCZcY

[2] https://www.youtube.com/watch?v=6IP8-l6gPZc

[3] https://www.youtube.com/watch?v=Uex0TJRB9Hg

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Zeittafel_zur_Verstaatlichung_der_iranischen_Ölindustrie#Premierminister_Mohammad_Mossadegh

[5] http://www.zeit.de/1972/33/teures-vergnuegen-mit-dem-schah

[6] http://armstrade.sipri.org/armstrade/page/values.php#

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Golfkrieg#Liste_der_Waffenverk.C3.A4ufe_an_den_Irak

[8] https://www.youtube.com/watch?v=1fF8kX0UT_I

[9] https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv/videos/915776648468796/

Der kabarettistische Aluhut 1

Im hiesigen Kabarett lässt leider nicht erst seit gestern eine Tendenz zum Verschwörungstheoretischen erkennen. Auch sind es nicht nur die Newcomer, die reaktionären Wind in die Angelegenheit bringen, auch alte und mittlerweile sich im Ruhestand befindende Kleinkünstler verließen sich auf antiwestliche Argumentationsstrukturen. Über einige Zeit werde ich einzelne bekannte Künstler analysieren.

Volker Pispers

Volker Pispers ist für seinen Antiamerikanismus bekannt, seine Zuhörerschaft kann, zumindest nach den Kommentaren unter Youtube-Videos zu schließen, größtenteils der Querfront, zugeordnet werden. Für seine Analyse beziehe ich mich weitestgehend auf die aktuellste Version seines Dauerprogramms „Bis neulich,“die vermutlich auch die Letzte sein wird. [1]

Schon nach weniger als 2 Minuten macht er sich über die Berichterstattung zum Thema Flüchtlinge lustig und behauptet, diese wäre eine Nebelkerze, wie zuvor die verschiedenen Grippepandemien. Zwar soll nicht bestritten werden, dass diese hysterisch war, doch Pispers leitet diese Kritik mit einigen Sätzen ein, die all das in einem anderen Licht erscheinen lassen:

„Unsere Medien sind dazu da, um uns zu beschäftigen. Der Deutsche regt sich wirklich gerne auf, aber diese Aufregung muss in Bahnen gelenkt werden. Wir sollen uns nicht über das aufregen, wo man was ändern könnte. Wir sollen uns auch nicht über Dinge aufregen, bei denen man etwas ändern müsste, wir sollen uns über Dinge aufregen, bei denen man gar nichts machen kann.“ (aus dem verlinkten Programm)

Pispers legt also eine mediale Verschwörung nahe, eine Lenkung der Presse durch staatliche und ökonomische Interessen. Um die zu erwartende Kritik vorwegzunehmen, es ist klar, dass Unternehmen und Staaten auf Berichterstattung Einfluss nehmen wollen, doch Einflussnahme und Lenkung sind qualitativ unterschiedliche Dinge. Wenn Pispers nun behauptet, die Medien hätten einzig den Zweck, uns zu beschäftigen, dann müsste er auch erklären können, wieso Unternehmen des Marktes, die im Wettbewerb stehen, auf populistische Schlagzeilen gegen die Regierung verzichten sollten, wenn diese reißenden Absatz versprechen.

Pispers verzichtet aber im Gegensatz zu vielen Querfront-Linken wie Sahra Wagenknecht nicht auf scharfe Kritik an rassistischen Bewegungen und argumentiert klar für eine Flüchtlingsaufnahme. Zwar scheint bei ihm die klassische Fehleinschätzung durch, die Flüchtlinge gingen einzig und allein auf das Konto gieriger Westkonzerne, dennoch muss man ihm diese „mangelnde Kooperation“ mit den rechten Amerika-Feinden zugute halten.

In einem anderen aktuellen Beitrag „analysiert“ Pispers den Ukrainekonflikt. [2]

„Keiner kann verstehen, warum Moskau im Osten der Ukraine Separatisten unterstützt, anstatt beim Aufbau eines schönen NATO-Stützpunktes mitzuhelfen. Wann hat es das jemals gegeben, dass ein Land in einem Anderen Verbrecherbanden derart unterstützt? Ich erinnere mich dunkel, dass die USA in Afghanistan die Taliban unterstützt haben im Kampf gegen die Russen.“ (Volker Pispers bei 3Sat,  Teilweise im Wortlaut verändert, inhaltlich gleich)

Jeder, der sich einigermaßen mit dem Konflikt beschäftigt hat weiß, dass sich hier mehrere glatte Lügen hintereinander gereiht befinden.

  1. Die Ukraine sollte nicht in die NATO aufgenommen werden, ihr Aufnahmeantrag wurde 2008 abgelehnt. [3]
  2. Die Russen haben selbst begonnen, auf der Krim Atomwaffen zu stationieren und Truppenstützpunkte aufzubauen. Dieses Verhalten deutet nicht auf Passivität hin. [4]
  3. Die USA haben die Taliban nicht unterstützt, die Unterstützung an die Mudschaheddin endete schon lange vor Gründung der Taliban. Außerdem ist die Gleichsetzung wieder einmal eine perfide Realitätsverdrehung, da Russland die Ukraine aktiv angreift und zu diesem Zweck auch innerukrainische Organisationen unterstützt, die USA aber innerafghanische Gruppen GEGEN einen aktiven Angreifer unterstützten. [5] (Sehr empfehlenswert ist dabei der verlinkte Verriss von Torsten Heinrich zu Pispers Thesen)

Die Tatsache, dass ein Teil eines solchen Vortrags ursprünglich von dem gesperrten rechtsextremen Kanal „Russland+Deutschland“ hochgeladen wurde zeigt aber, dass das Denken Pispers sehr wohl Querfront-kompatibel ist. [6] Wie im erstgenannten Zitat auffällt ist sein gedankliches Muster strukturell dem verschwörungstheoretischen gleich, es basiert auf dem human-bezogenen Narzissmus, also einer Reduktion jedes Vorgangs auf menschlichen oder zumindest intelligenten Eingriff. Darüber hinaus sind auch bei ihm die Kategorien ausgeprägt und es existieren klare Täter- und Opfer-Begriffe. Allerdings ist er ideologisch gesehen trotz diverser Überschneidungen NICHT der Querfront zuzuordnen, da seine Kritik an Pegida/AfD und rassistischer Propaganda im Allgemeinen nicht zahmer ausfällt als die an den USA. Pispers ist an keinem strategischen Bündnis mit der Ultra-Rechten interessiert.

Ideologisch kann man ihn wohl dem emanzipatorischeren Flügel der Alt-Linken und Antiimperialisten zuordnen. Seine Unterstützung für Putin geht nicht so weit, seine Innenpolitik zu verharmlosen, ebenso wenig blendet er islamischen Faschismus als Gefahr aus. Dennoch ist er antiamerikanisch, vertritt Verschwörungstheorien zur US-Intervention im Irak und vergleicht Israels Siedlungen mit der Annexion Tibets durch China. Die iranische Atombombe verharmlost er, weißt dabei aber auf die unrühmliche Rolle des Westens hin und verbindet das ganze zu einer Kritik am Handel mit Unrechtsregimen. [7] Schlussendlich kann man sagen, dass Pispers durchaus emanzipatorische Ansätze hat, diese aber regelmäßig selbst über den Haufen wirft und zugunsten eines populistisch-manichäischen Weltbildes aufgibt.

[1] https://www.youtube.com/watch?v=WqW0sfm0Dbg

[2] https://www.youtube.com/watch?v=YEd5zN-mYzY

[3] http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/06/Gipfelerklaerungen/GipfelerklBukarest__Seite.html

[4] http://www.n-tv.de/politik/Nato-besorgt-ueber-Truppenaufmarsch-article14043536.html

[5] http://torstenh.de/volker-pispers-ist-ein-ekelhafter-antiwestlicher-propagandist/

[6] https://www.youtube.com/watch?v=dLaFjKqrcDk

[7] https://www.youtube.com/watch?v=ff_LjQJwGlg

Die Kriegsparteien des Nahen Ostens

Die Überschrift mag anmaßend sein, weil es sich laut herrschender Meinung um einen sehr komplexen Konflikt handelt, den man gar nicht wirklich verstehen könne. Es geht hierbei nicht einmal nur um den israelisch-palästinensischen, sondern um sämtliche Konflikte in der Region. Denn im Kern kann man grob einige wenige Interessengruppen ausmachen:

  • Die Wahhabiten, die vor allem in Saudi-Arabien und Katar die Mehrheit der Muslime darstellen (Selbstbezeichnung „Salafis“). Sie stellen eine extrem konservative Variante des sunnitischen Islam dar und bekämpfen alle shiitischen, alawatischen oder säkularen Ausformungen der Religion, sowie natürlich auch Nicht-Muslime. Der IS legt die Grundideologie des Kalifats in deren Sinne aus und wurde darum lange durch Saudi-Arabien/Kuwait/Katar unterstützt. [1] [2] [3]
  • Die Shiiten und deren Verbündete. Shiitisch dominierte Staaten sind die islamische Republik Iran und der Restirak (von dem man wohl nicht mehr in einem anderen Terminus sprechen kann). Ebenso ist die Terrororganisation Hizbollah Anhänger der Shia, Assad ist darüber hinaus ein Verbündeter dieser Achse, trotz seiner säkular-alawitischen Autokratie. Obwohl der IS sein Regime bekämpfen sollte, herrscht zwischen dem Kalifat und Assad ein Zweckbündnis, dass sich in erster Linie gegen die Kurden und „moderate“ Rebellengruppen richtet. [4] [5] [6]
  • Die Türkei unter Erdogan. Erdogan verfolgt das Ziel eines groß-osmanischen Reiches und unterstützte darum lange Zeit den IS gegen die Kurden. Durch die Anschläge von IS-Militanten in der Türkei selbst wurde diese Hilfe auf Eis gelegt, bzw. minimiert. Erdogan bekämpft das Regime Assads und ist darum im Konflikt mit Russland, dass diesen unbedingt an der Macht behalten möchte. [7] [8] [9]
  • Das putinistische Russland. Russland möchte unbedingt Assad an der Macht behalten, um den eigenen Einfluss zu stärken, der nach dem Zerfall der Sowjetunion verloren ging. Darüber hinaus dient die russische Militärpräsenz VERMUTLICH auch der propagandistischen Außenwirkung als starker und hart durchgreifender Staat. [10]
  • Der demokratische und jüdische Staat Israel und die Kurden. Aufgrund der Unterstützung der Achse Iran-Restirak-Syrien für die Hizbollah fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe auf Syrien. Durch den IS und den Kampf der Hizbollah gegen diesen waren die meisten Milizen gegen Israel lange Zeit in anderen Konflikten gebunden, was für diesen Staat eine Ruhephase bedeutete. Durch eine Häufung radikal-palästinensischer Anschläge gegen jüdische Zivilist*innen und Soldat*innen trat nun aber eine Verschärfung der Innenpolitik in Kraft. Der Islamische Staat hat sich darüber hinaus im Gazastreifen festgesetzt und bedroht dort die Hamas durch noch radikalere antisemitische Forderungen. [11] [12] [13] [14]
  • Der „Westen.“ Darunter subsummiert man alles, was gerne von Freiheit redet, sie aber nicht verteidigen möchte. Deutschland, Frankreich und die kriegsmüden USA glänzten bislang vor allem mit Halbherzigkeit und häufig wechselnden Bündnispartnern. Die USA unterstützen wenigstens die Kurden und sind nach wie vor Schutzmacht Israels, dennoch ist in Obamas Außenpolitik das Trauma mehrerer verheerender Kriege leicht zu entdecken. [15]

Da es noch tausende kleinere Milizen und Fronten gibt, sollten diese hier erst einmal reichen, vor allem, weil es sich um die zentralen Lenker in diesen Konflikten handelt. Die Kurden und Israel stellen die demokratisch-liberalen Kräfte dar und sollten eigentlich für den Westen Priorität besitzen. Dieser steht aber weniger hinter den weltanschaulichen als den monetären Gründen und so bleibt die Unterstützung nur halbherzig. Im Moment gilt wohl für die meisten Parteien die Priorität, den Islamischen Staat zu besiegen, mit welchen Mitteln und Bündnissen ist dabei eher weniger wichtig. Zwar verweigerte sich Obama einer Zusammenarbeit mit Assad, was vernünftig ist, wie lange diese Vernunft aber anhalten wird ist noch unklar, man erinnere sich an andere Versprechen wie die rote Linie bei chemischen Waffen. [16] Frankreich dagegen sagte klar, dass eine Zukunft mit Assad für Syrien nicht möglich ist, schließt aber eine temporäre Zusammenarbeit nicht aus. [17]

Fakt ist, der Islamische Staat ist eine Gefahr für alle Nationen um ihn herum. Durch seine Benennung zum Kalifat hat er nämlich klar gemacht, dass er keine Herrscher neben sich dulden wird. Mit dieser Ernennung hat er sich Saudi-Arabien und andere Unterstützerstaaten zu Feinden gemacht, die auch prompt mit Verhaftungswellen gegen die islamistischen Zellen in ihren eigenen Ländern antworteten. [18] Doch trotz dieser Bedrohung für alle missbrauchen die umliegenden Länder den IS als Vollstrecker gegen die eigenen Gegner. Assad provozierte die Entstehung einer solchen Organisation bewusst, indem er die nicht-islamistischen Rebellen bombardierte, tausende Islamisten entließ und den IS bis heute nur halbherzig bekämpft. Somit ist auch klar, dass Assad und Russland als Urheber des Terrors NICHT seine Lösung sein können und eine Ablehnung von Interventionen an seiner Seite die erste Pflicht sein muss. Assad und IS dürfen keine Möglichkeit haben, Hegemone zu werden. Israel hat dagegen ein Interesse daran, dass über den Kampf gegen den IS nicht der Iran eine internationale Bedeutung erlangt und Teil der Koalition wird, da dieser antizionistische Fronten finanziert und Israel mehrfach mit der Vernichtung bedrohte.

Um es kurz zu machen: Die Türkei kämpft gegen die Kurden und Assad und ging dabei ein Zweckbündnis mit dem IS ein, welcher gegen Kurden, Israel, die westlichen Staaten, die Schiiten und nun auch die Golfstaaten kämpft. Die Golfstaaten unterstützten den IS lange, nach dessen offener Kriegserklärung gingen sie zum Gegenangriff über. Der Iran finanziert die Huthi-Rebellen im Jemen, um die wahhabitischen Staaten in Bedrängnis zu bringen und baut seinen Einfluss im Restirak weiter aus, während er den IS zurückdrängt. Assad ist mit dem Iran und Russland verbündet und bekämpft in erster Linie die Kurden, sowie halbherzig den islamischen Staat. Der Westen kann sich dabei nicht zu einer wirklichen Unterstützung der Kurden durchringen, bombardiert aber den IS, weigert sich dabei aber (noch) mit Putin und Assad zusammen zu arbeiten.

 

[1] http://www.zeit.de/2001/47/200147_wahabismus-kaste.xml

[2] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/islamischer-staat-gotteskrieger-finanzierung-syrien-irak

[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-terrorgruppe-isis-veroeffentlicht-regeln-fuer-menschen-in-mossul-a-974766.html

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Schia

[5] http://www.taz.de/!5022185/

[6] http://www.taz.de/!5049323/

[7] http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/tuerkei-wahl-recep-tayyip-erdogan

[8] http://www.spiegel.de/politik/ausland/anschlag-von-ankara-tuerkei-ermittelt-gegen-is-und-pkk-a-1057806.html

[9] https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-syrien-105.html

[10] http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-verstaerkt-militaerhilfe-fuer-baschar-al-assad-a-1064935.html

[11] http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-israel-bombardiert-ziele-auf-den-golanhoehen-a-1049137.html

[12] http://www.n-tv.de/politik/Es-geht-nicht-um-Freundschaft-zu-Assad-article15296906.html

[13] http://www.welt.de/politik/ausland/article147157222/Die-dritte-Intifada-der-Palaestinenser-ist-laengst-da.html

[14] http://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/28771/Default.aspx

[15] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article144436294/Der-Westen-verraet-die-Kurden-fuer-den-IS.html

[16] http://www.welt.de/politik/ausland/article146936404/Zwischen-Obama-und-Putin-steht-Diktator-Assad.html

[17] http://www.n-tv.de/politik/Russen-wollen-Syriens-Gemaessigte-schonen-article16443336.html

[18] http://www.faz.net/aktuell/politik/mehr-als-400-kaempfer-verhaftet-is-verhaftungswelle-in-saudi-arabien-13710273.html

Die Zukunft der AfD

Angesichts der Anschläge in Paris und der Flüchtlingskrise erreichte die Alternative für Deutschland einen Beliebtheitsschub, der ohne diese Geschehnisse wohl nicht eingetroffen wäre. Nachdem die AfD durch interne Streitigkeiten zeitweise auf 3% gesunken war, lag sie danach teilweise sogar im zweistelligen Bereich. *1 *2 Die Frage stellt sich nun, ob die AfD eine ernstzunehmende Gefahr darstellt, vielleicht sogar eine Blockpartei zu werden und damit die politische Landschaft nachhaltig nach rechts zu verschieben, oder ob es ein temporäres Ereignis ist, eine populistische Reaktion auf die Schwierigkeiten, die die BRD in diesen Zeiten zu bewältigen hat. Aufgrund der meisten Positionen, die die AfD vertritt, ist es nicht zu erwarten, dass der Konservatismus Einzug halten wird. Die AfD lehnt überwiegend eine Legalisierung weicher Drogen ab, *3 ist gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (schon unter Lucke, mit der zunehmenden Radikalisierung noch mehr) *4 und für die traditionelle Familie, *5 alles Positionen, die auf die Gesamtbevölkerung äußert unpopulär sind. Nach den internen Streitigkeiten stand die AfD sogar kurz vor der Bedeutungslosigkeit und hätte das gleiche Ende genommen wie NPD/Republikaner/DVU, wenn nicht die Flüchtlingskrise eine verkürzte Welterklärung für viele Menschen nötig gemacht hätte. Das Resultat war eine Anbiederung an Russland und die Schaffung eines Sündenbockes, die USA. Der AfD-Vize Gauland beschuldigte die Vereinigten Staaten, die Flüchtlingskrise ausgelöst zu haben, bzw. große Schuld an ihr zu tragen. *6 Auch der AfD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen Pretzell punktet mit antiamerikanischem Populismus, indem er die USA beschuldigt, kein Geld für Flüchtlinge, wohl aber für Atombomben zu haben. *7 An dieser Stelle kann man sich den kleinen Seitenhieb nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass die USA im Gegensatz zu Russland 100.000 Flüchtlinge aufnehmen möchte und weitaus weniger Atomwaffen hat als Putins Armee. *8 Das klingt erst einmal nach Whataboutism, zeigt aber nur auf, dass es der AfD nicht um Flüchtlinge geht, (sie wollen selbst keine aufnehmen, obwohl Deutschland in der Region auch mitkämpfte und damit selbst nach ihrer Logik Teilschuld an der Flüchtlingskrise trägt) sondern um eine Unterstützung reaktionärer Weltanschauungen. Auch Russlands Intervention auf Seiten Assads wurde von der AfD nicht weiter negativ kommentiert, obwohl die meisten Flüchtlinge durch Assads Fassbomben und nicht durch den IS zustande kamen. *9 Gauland, Pretzell, Petry usw. wollen die Fluchtursachen gar nicht beseitigen. Sie profitieren von Flüchtlingen, von Anschlägen, von Chaos und das wissen sie auch. Ein europäisches Chaos wurde aber durch Angela Merkel  verhindert. Das Resultat ist nun, dass die AfD eine neue Illusion, eine neue Anomie produzieren muss, um wieder die Stimmung nutzen zu können.

Ihr Dilemma wird also somit klar. Sie darf die Probleme nicht lösen und kann es mit ihrer Weltanschauung auch nicht. Wenn sie es tun, dann werden sie überflüssig und verlieren an Zustimmung, weil die meisten anderen Positionen unpopulär sind. Tun sie es aber nicht, so kann eine weitere Radikalisierung nicht ausbleiben. Eine solche würde aber die letzten Reste des bürgerlichen Images hinwegfegen und sie für die Mitte, die sich noch in der antifaschistischen Illusion wälzt, unwählbar machen. Um es etwas prägnanter zu sagen, die AfD und Pegida haben das gleiche Problem. Die dauerhafte Radikalisierung ist für sie notwendig, um am Leben zu bleiben, gleichzeitig raubt diese ihnen die Anknüpfungspunkte an die bürgerliche Gesellschaft und damit das Rekrutierungspotential.

Da die Geschichte zeigt, dass Flüchtlingskrisen im Allgemeinen gut überwunden wurden, ist damit zu rechnen, dass die AfD nach gelungener Integration des Großteils der Flüchtlinge an populistischem Potential einbüßt. Sie haben keine Traditionswähler und sind immer noch in den meisten Regionen keine gefestigte Kraft. Genau das wird ihnen auch letztlich das Genick brechen.

 

*1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article143863429/AfD-stuerzt-in-der-Waehlergunst-auf-drei-Prozent.html

*2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article148666662/Union-sackt-auf-34-Prozent-AfD-erstmals-zweistellig.html

*3) http://www.wen-waehlen.de/btw13/parteien/antworten/2125/2022/

*4) http://www.wen-waehlen.de/btw13/parteien/antworten/2125/2022/

*5) http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132318965/Merkels-linke-Familienpolitik-treibt-Waehler-zur-AfD.html

*6) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gauland-usa-tragen-grosse-schuld-an-fluechtlingskrise/

*7) http://www.alternativefuer.de/pretzell-usa-kein-geld-fuer-fluechtlinge-aber-fuer-atombomben/

*8) http://www.gaaa.org/pdf/dokumente/04-atomwaffen.pdf

*9) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/fluechtlinge-syrien-baschar-al-assad-gewalt-fluchtgrund

Putin und sein Krieg gegen den Westen.

Putins Krieg gegen den Westen begann nicht erst mit der Sezession der Krim (Es war zwar eine Sezession, die militärische Präsenz verstieß dennoch gegen Völkerrecht *1), schon im Jahr 2010 *2 *3 fiel die Agitation Russlands gegen die Ukraine und Europa aggressiv aus. Wie das Beispiel Südossetien zeigt, sowie Tschetschenien, schreckt Russland nicht vor aggressiver Außenpolitik zurück. Diese Eskalationen dienten dabei vor allem dem Anspruch, wieder sowjetische Größe aufleben zu lassen und innenpolitische Stärke zu demonstrieren, wobei man sich auch nicht zu schade war, Attentate zu faken, oder zumindest in deren Planung verwickelt zu sein *4 *5.

Während der Krim-Übernahme, die schon vor Jahren erwägt wurde, zeigte sich die demonstrative Ablehnung des Westens durch Putin. Er ließ Massen von westlichen Lebensmitteln vernichtete und schadet so der eigenen Bevölkerung, welche aufgrund eines geringeren Angebots nun höhere Preise für die Grundnahrungsmittel zahlen müssen, *6 bloß wegen des propagandistisch-antiwestlichen Effekts. Dass Russland dabei ausschließlich durch seinen Rohstoffreichtum noch eine Rolle spielt, muss wohl kaum erwähnt werden, ist aber ein wichtiger Punkt, denn er ist auch die Ursache der aggressiven Außenpolitik, wie sie durch die Tschetschenienkriege, den Georgien-Krieg und nun die Krim-Krise zutage trat. Russland ist in einem nationalistischen Minderwertigkeitskomplex erstarrt, die dortige Bevölkerung scharrt sich wieder hinter Putin, weil sie das Gefühl haben, er sei der Anführer, der sie wieder in die stolze Größe der Sowjetunion führen könne. Auf eine bizarre Art und Weise fühlt man sich hierbei an den kollektiven Narzissmus der deutschen Bevölkerung vor 1933 erinnert und in der Tat, die Ähnlichkeiten zwischen der Ideologie des Putinismus und des deutschen Faschismus sind gravierend.

Beide Ideologien sind völkisch und nationalistisch, antiliberal, antiamerikanisch und antikapitalistisch. Große Unterstützung erfährt darum logischerweise Putin auch aus dem rechtsextremen, sowie dem linksnationalistischen (antiimperialistischen) Spektrum. Somit wundert es nicht, dass gerade die Auseinandersetzung auf der Krim eine Querfront zwischen Rechts- und Linksextremen, konservativen Antikapitalisten und Islamisten schmieden konnte, denn sie alle haben die gemeinsame Tendenz zur Hierarchie, zum antidemokratischen Weltbild und einem Wunsch nach hartem Durchgreifen. Putins Kampf ist in erster Linie ein ideologischer Kampf, dem er, wie man an der Vernichtung von Nahrungsmitteln merkte, sogar sein eigenes Volk unterordnet, wie Stalin einst, welcher von Putin nicht umsonst mit Denkmalen beehrt wird. *7 Der Westen in seiner Freiheitlichkeit (die leider auch zunehmend unter Beschuss steht, sowohl durch eigene als auch fremde Institutionen) bietet keine Sicherheit, wie sie das völkisch-etatistische System Russlands vorgibt, bieten zu können.

Die Intervention in Syrien zur Stützung der faschistischen Herrschaft Assads *8 verfolgt den Zweck, einerseits den IS zu schwächen, welcher mittlerweile durch den Treueschwur der tschetschenischen Islamisten *9 Russland selbst bedroht, sowie den einzigen konstanten Verbündeten in der Region neben dem Iran zu erhalten. Nachdem die USA sich weitestgehend aus den meisten Krisenherden der Region zurückzogen, um der eigenen Kampfkraftüberdehnung entgegenzuwirken, stößt Putin damit in die Lücke. Mit seiner Unterstützung für Assad wird er das Flüchtlingsproblem noch verschärfen, denn entgegen geltender Meinung gehen die meisten Toten nach wie vor auf seine Bombardements mit Fassbomben und seine Chlorgas-Angriffe zurück *10 *11 Nach dem Iran-Deal steht Russland außerdem unter Zugzwang, eventuell seinen größten Verbündeten in der Region zu verlieren, weswegen sie mit verstärkter Kooperation antworteten, nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit Ägypten und Saudi-Arabien *12 und sogar mit Israel *13 pflegt Russland seit längerer oder auch kürzerer Zeit ein gebessertes Verhältnis. Die dilettantische Außenpolitik der Demokraten mit ihrem Ziel der globalen Abrüstung und Verbesserung der diplomatischen Ziele hat sich, wie immer, als falsch herausgestellt. Die Konsequenz war eine außer Kontrolle geratene „Arabellion,“ ein völlig destabilisierter Irak (wobei unklar ist, wie stabil er wirklich heute noch wäre, wenn Saddam an der Macht geblieben wäre. Sein Regierungsstil ähnelte dem Assads sehr und Syrien ist wohl kaum stabil geblieben), eine de facto Nicht-Existenz Syriens, das sich in ein Gewirr aus verfeindeten Pseudo-Staaten verwandelt hat und zudem noch eine plötzliche russische Atomraketenpräsenz auf der Krim und in Kaliningrad *14 Der Krieg gegen den Westen konnte nur so erfolgreich sein, weil dieser seinen alten Fehler begangen hat, Diktatoren mit Appeasement zu begegnen und zu hoffen, dass deren Machtstreben damit beendet würde. Wenn der Westen nicht erkennt, dass Narzissten, und solche sind Diktatoren nahezu immer, eben nicht rational, sondern egomanisch und größenwahnsinnig sind, dann wird auch ein neuer Weltkrieg unausweichlich sein. Er wird nicht zwischen Russland und dem Westen verlaufen, sondern wie im kalten Krieg in Stellvertreterkriegen. Ob das besser ist, darf aber bezweifelt werden, denn feststeht, dass der ideologische Kampf mit eliminatorischer Härte ausgefochten wird.

*1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte 12884464.html   *2) http://www.welt.de/welt_print/politik/article8364259/Die-Ukraine-im-Visier-Russlands.html  *3) http://www.welt.de/politik/ausland/article8040236/Der-Georgien-Krieg-galt-dem-Westen.html  *4) http://www.linkfang.de/wiki/Sprengstoffanschläge_auf_Wohnhäuser_in_Russland                                            *5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/moskauer-anschlagserie-brisanter-zucker-fuer-putins-wiederwahl-a-281917.html  *6) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/anordnung-von-putin-empoerung-in-russland-ueber-lebensmittel-vernichtung-1.2598246  *7) http://www.focus.de/politik/ausland/diktatoren-renaissance-stalin-denkmaeler-hoch-im-kurs-russland-huldigt-einem-massenmoerder_id_4653374.html  *8) http://www.welt.de/politik/ausland/article146746914/Satellitenbilder-zeigen-Russlands-Syrien-Engagement.html  *9) http://www.welt.de/politik/ausland/article143097410/Der-Islamische-Staat-bedroht-Putins-Reich.html              *10) http://www.zeit.de/2015/37/buergerkrieg-in-syrien-islamischer-staat-baschar-al-assad-fluechtlinge            *11) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/krieg-giftgas-un-syrien  *12) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/russland-saudi-arabien-partnerschaft                                                                                      *13) http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/adm_Russische_Nahostpolitik_ks.pdf                         *14) http://pressejournalismus.com/2015/03/russland-verlegt-atomraketen-nach-kaliningrad/