Die Russlandfreunde

Putin ist ein Diktator, der mit brutaler Gewalt eigene Interessen durchsetzt. Daran ist nicht zu rütteln und diese Aussage ist derart häufig belegt worden, dass sie hier nicht noch einmal in jedem Detail erörtert werden soll. Dennoch hat Putin viele Freunde, vor allem unter denen, die sich selbst zu Freidenkern (v)erklären. Darunter fallen Menschen wie Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Sahra Wagenknecht und Gabriele Krone-Schmalz. Sie kommen vom (pseudo-)linken Flügel der radikalen Linken, den sogenannten Antiimperialisten, aus rechtsextremen und rechtspopulistischen Kreisen, sogar aus den bürgerlichen Lagern. Was macht Putin so attraktiv für diese Menschen?

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Der kabarettistische Aluhut 1

Im hiesigen Kabarett lässt leider nicht erst seit gestern eine Tendenz zum Verschwörungstheoretischen erkennen. Auch sind es nicht nur die Newcomer, die reaktionären Wind in die Angelegenheit bringen, auch alte und mittlerweile sich im Ruhestand befindende Kleinkünstler verließen sich auf antiwestliche Argumentationsstrukturen. Über einige Zeit werde ich einzelne bekannte Künstler analysieren.

Volker Pispers

Volker Pispers ist für seinen Antiamerikanismus bekannt, seine Zuhörerschaft kann, zumindest nach den Kommentaren unter Youtube-Videos zu schließen, größtenteils der Querfront, zugeordnet werden. Für seine Analyse beziehe ich mich weitestgehend auf die aktuellste Version seines Dauerprogramms „Bis neulich,“die vermutlich auch die Letzte sein wird. [1]

Schon nach weniger als 2 Minuten macht er sich über die Berichterstattung zum Thema Flüchtlinge lustig und behauptet, diese wäre eine Nebelkerze, wie zuvor die verschiedenen Grippepandemien. Zwar soll nicht bestritten werden, dass diese hysterisch war, doch Pispers leitet diese Kritik mit einigen Sätzen ein, die all das in einem anderen Licht erscheinen lassen:

„Unsere Medien sind dazu da, um uns zu beschäftigen. Der Deutsche regt sich wirklich gerne auf, aber diese Aufregung muss in Bahnen gelenkt werden. Wir sollen uns nicht über das aufregen, wo man was ändern könnte. Wir sollen uns auch nicht über Dinge aufregen, bei denen man etwas ändern müsste, wir sollen uns über Dinge aufregen, bei denen man gar nichts machen kann.“ (aus dem verlinkten Programm)

Pispers legt also eine mediale Verschwörung nahe, eine Lenkung der Presse durch staatliche und ökonomische Interessen. Um die zu erwartende Kritik vorwegzunehmen, es ist klar, dass Unternehmen und Staaten auf Berichterstattung Einfluss nehmen wollen, doch Einflussnahme und Lenkung sind qualitativ unterschiedliche Dinge. Wenn Pispers nun behauptet, die Medien hätten einzig den Zweck, uns zu beschäftigen, dann müsste er auch erklären können, wieso Unternehmen des Marktes, die im Wettbewerb stehen, auf populistische Schlagzeilen gegen die Regierung verzichten sollten, wenn diese reißenden Absatz versprechen.

Pispers verzichtet aber im Gegensatz zu vielen Querfront-Linken wie Sahra Wagenknecht nicht auf scharfe Kritik an rassistischen Bewegungen und argumentiert klar für eine Flüchtlingsaufnahme. Zwar scheint bei ihm die klassische Fehleinschätzung durch, die Flüchtlinge gingen einzig und allein auf das Konto gieriger Westkonzerne, dennoch muss man ihm diese „mangelnde Kooperation“ mit den rechten Amerika-Feinden zugute halten.

In einem anderen aktuellen Beitrag „analysiert“ Pispers den Ukrainekonflikt. [2]

„Keiner kann verstehen, warum Moskau im Osten der Ukraine Separatisten unterstützt, anstatt beim Aufbau eines schönen NATO-Stützpunktes mitzuhelfen. Wann hat es das jemals gegeben, dass ein Land in einem Anderen Verbrecherbanden derart unterstützt? Ich erinnere mich dunkel, dass die USA in Afghanistan die Taliban unterstützt haben im Kampf gegen die Russen.“ (Volker Pispers bei 3Sat,  Teilweise im Wortlaut verändert, inhaltlich gleich)

Jeder, der sich einigermaßen mit dem Konflikt beschäftigt hat weiß, dass sich hier mehrere glatte Lügen hintereinander gereiht befinden.

  1. Die Ukraine sollte nicht in die NATO aufgenommen werden, ihr Aufnahmeantrag wurde 2008 abgelehnt. [3]
  2. Die Russen haben selbst begonnen, auf der Krim Atomwaffen zu stationieren und Truppenstützpunkte aufzubauen. Dieses Verhalten deutet nicht auf Passivität hin. [4]
  3. Die USA haben die Taliban nicht unterstützt, die Unterstützung an die Mudschaheddin endete schon lange vor Gründung der Taliban. Außerdem ist die Gleichsetzung wieder einmal eine perfide Realitätsverdrehung, da Russland die Ukraine aktiv angreift und zu diesem Zweck auch innerukrainische Organisationen unterstützt, die USA aber innerafghanische Gruppen GEGEN einen aktiven Angreifer unterstützten. [5] (Sehr empfehlenswert ist dabei der verlinkte Verriss von Torsten Heinrich zu Pispers Thesen)

Die Tatsache, dass ein Teil eines solchen Vortrags ursprünglich von dem gesperrten rechtsextremen Kanal „Russland+Deutschland“ hochgeladen wurde zeigt aber, dass das Denken Pispers sehr wohl Querfront-kompatibel ist. [6] Wie im erstgenannten Zitat auffällt ist sein gedankliches Muster strukturell dem verschwörungstheoretischen gleich, es basiert auf dem human-bezogenen Narzissmus, also einer Reduktion jedes Vorgangs auf menschlichen oder zumindest intelligenten Eingriff. Darüber hinaus sind auch bei ihm die Kategorien ausgeprägt und es existieren klare Täter- und Opfer-Begriffe. Allerdings ist er ideologisch gesehen trotz diverser Überschneidungen NICHT der Querfront zuzuordnen, da seine Kritik an Pegida/AfD und rassistischer Propaganda im Allgemeinen nicht zahmer ausfällt als die an den USA. Pispers ist an keinem strategischen Bündnis mit der Ultra-Rechten interessiert.

Ideologisch kann man ihn wohl dem emanzipatorischeren Flügel der Alt-Linken und Antiimperialisten zuordnen. Seine Unterstützung für Putin geht nicht so weit, seine Innenpolitik zu verharmlosen, ebenso wenig blendet er islamischen Faschismus als Gefahr aus. Dennoch ist er antiamerikanisch, vertritt Verschwörungstheorien zur US-Intervention im Irak und vergleicht Israels Siedlungen mit der Annexion Tibets durch China. Die iranische Atombombe verharmlost er, weißt dabei aber auf die unrühmliche Rolle des Westens hin und verbindet das ganze zu einer Kritik am Handel mit Unrechtsregimen. [7] Schlussendlich kann man sagen, dass Pispers durchaus emanzipatorische Ansätze hat, diese aber regelmäßig selbst über den Haufen wirft und zugunsten eines populistisch-manichäischen Weltbildes aufgibt.

[1] https://www.youtube.com/watch?v=WqW0sfm0Dbg

[2] https://www.youtube.com/watch?v=YEd5zN-mYzY

[3] http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/06/Gipfelerklaerungen/GipfelerklBukarest__Seite.html

[4] http://www.n-tv.de/politik/Nato-besorgt-ueber-Truppenaufmarsch-article14043536.html

[5] http://torstenh.de/volker-pispers-ist-ein-ekelhafter-antiwestlicher-propagandist/

[6] https://www.youtube.com/watch?v=dLaFjKqrcDk

[7] https://www.youtube.com/watch?v=ff_LjQJwGlg

Putin und sein Krieg gegen den Westen.

Putins Krieg gegen den Westen begann nicht erst mit der Sezession der Krim (Es war zwar eine Sezession, die militärische Präsenz verstieß dennoch gegen Völkerrecht *1), schon im Jahr 2010 *2 *3 fiel die Agitation Russlands gegen die Ukraine und Europa aggressiv aus. Wie das Beispiel Südossetien zeigt, sowie Tschetschenien, schreckt Russland nicht vor aggressiver Außenpolitik zurück. Diese Eskalationen dienten dabei vor allem dem Anspruch, wieder sowjetische Größe aufleben zu lassen und innenpolitische Stärke zu demonstrieren, wobei man sich auch nicht zu schade war, Attentate zu faken, oder zumindest in deren Planung verwickelt zu sein *4 *5.

Während der Krim-Übernahme, die schon vor Jahren erwägt wurde, zeigte sich die demonstrative Ablehnung des Westens durch Putin. Er ließ Massen von westlichen Lebensmitteln vernichtete und schadet so der eigenen Bevölkerung, welche aufgrund eines geringeren Angebots nun höhere Preise für die Grundnahrungsmittel zahlen müssen, *6 bloß wegen des propagandistisch-antiwestlichen Effekts. Dass Russland dabei ausschließlich durch seinen Rohstoffreichtum noch eine Rolle spielt, muss wohl kaum erwähnt werden, ist aber ein wichtiger Punkt, denn er ist auch die Ursache der aggressiven Außenpolitik, wie sie durch die Tschetschenienkriege, den Georgien-Krieg und nun die Krim-Krise zutage trat. Russland ist in einem nationalistischen Minderwertigkeitskomplex erstarrt, die dortige Bevölkerung scharrt sich wieder hinter Putin, weil sie das Gefühl haben, er sei der Anführer, der sie wieder in die stolze Größe der Sowjetunion führen könne. Auf eine bizarre Art und Weise fühlt man sich hierbei an den kollektiven Narzissmus der deutschen Bevölkerung vor 1933 erinnert und in der Tat, die Ähnlichkeiten zwischen der Ideologie des Putinismus und des deutschen Faschismus sind gravierend.

Beide Ideologien sind völkisch und nationalistisch, antiliberal, antiamerikanisch und antikapitalistisch. Große Unterstützung erfährt darum logischerweise Putin auch aus dem rechtsextremen, sowie dem linksnationalistischen (antiimperialistischen) Spektrum. Somit wundert es nicht, dass gerade die Auseinandersetzung auf der Krim eine Querfront zwischen Rechts- und Linksextremen, konservativen Antikapitalisten und Islamisten schmieden konnte, denn sie alle haben die gemeinsame Tendenz zur Hierarchie, zum antidemokratischen Weltbild und einem Wunsch nach hartem Durchgreifen. Putins Kampf ist in erster Linie ein ideologischer Kampf, dem er, wie man an der Vernichtung von Nahrungsmitteln merkte, sogar sein eigenes Volk unterordnet, wie Stalin einst, welcher von Putin nicht umsonst mit Denkmalen beehrt wird. *7 Der Westen in seiner Freiheitlichkeit (die leider auch zunehmend unter Beschuss steht, sowohl durch eigene als auch fremde Institutionen) bietet keine Sicherheit, wie sie das völkisch-etatistische System Russlands vorgibt, bieten zu können.

Die Intervention in Syrien zur Stützung der faschistischen Herrschaft Assads *8 verfolgt den Zweck, einerseits den IS zu schwächen, welcher mittlerweile durch den Treueschwur der tschetschenischen Islamisten *9 Russland selbst bedroht, sowie den einzigen konstanten Verbündeten in der Region neben dem Iran zu erhalten. Nachdem die USA sich weitestgehend aus den meisten Krisenherden der Region zurückzogen, um der eigenen Kampfkraftüberdehnung entgegenzuwirken, stößt Putin damit in die Lücke. Mit seiner Unterstützung für Assad wird er das Flüchtlingsproblem noch verschärfen, denn entgegen geltender Meinung gehen die meisten Toten nach wie vor auf seine Bombardements mit Fassbomben und seine Chlorgas-Angriffe zurück *10 *11 Nach dem Iran-Deal steht Russland außerdem unter Zugzwang, eventuell seinen größten Verbündeten in der Region zu verlieren, weswegen sie mit verstärkter Kooperation antworteten, nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit Ägypten und Saudi-Arabien *12 und sogar mit Israel *13 pflegt Russland seit längerer oder auch kürzerer Zeit ein gebessertes Verhältnis. Die dilettantische Außenpolitik der Demokraten mit ihrem Ziel der globalen Abrüstung und Verbesserung der diplomatischen Ziele hat sich, wie immer, als falsch herausgestellt. Die Konsequenz war eine außer Kontrolle geratene „Arabellion,“ ein völlig destabilisierter Irak (wobei unklar ist, wie stabil er wirklich heute noch wäre, wenn Saddam an der Macht geblieben wäre. Sein Regierungsstil ähnelte dem Assads sehr und Syrien ist wohl kaum stabil geblieben), eine de facto Nicht-Existenz Syriens, das sich in ein Gewirr aus verfeindeten Pseudo-Staaten verwandelt hat und zudem noch eine plötzliche russische Atomraketenpräsenz auf der Krim und in Kaliningrad *14 Der Krieg gegen den Westen konnte nur so erfolgreich sein, weil dieser seinen alten Fehler begangen hat, Diktatoren mit Appeasement zu begegnen und zu hoffen, dass deren Machtstreben damit beendet würde. Wenn der Westen nicht erkennt, dass Narzissten, und solche sind Diktatoren nahezu immer, eben nicht rational, sondern egomanisch und größenwahnsinnig sind, dann wird auch ein neuer Weltkrieg unausweichlich sein. Er wird nicht zwischen Russland und dem Westen verlaufen, sondern wie im kalten Krieg in Stellvertreterkriegen. Ob das besser ist, darf aber bezweifelt werden, denn feststeht, dass der ideologische Kampf mit eliminatorischer Härte ausgefochten wird.

*1) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte 12884464.html   *2) http://www.welt.de/welt_print/politik/article8364259/Die-Ukraine-im-Visier-Russlands.html  *3) http://www.welt.de/politik/ausland/article8040236/Der-Georgien-Krieg-galt-dem-Westen.html  *4) http://www.linkfang.de/wiki/Sprengstoffanschläge_auf_Wohnhäuser_in_Russland                                            *5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/moskauer-anschlagserie-brisanter-zucker-fuer-putins-wiederwahl-a-281917.html  *6) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/anordnung-von-putin-empoerung-in-russland-ueber-lebensmittel-vernichtung-1.2598246  *7) http://www.focus.de/politik/ausland/diktatoren-renaissance-stalin-denkmaeler-hoch-im-kurs-russland-huldigt-einem-massenmoerder_id_4653374.html  *8) http://www.welt.de/politik/ausland/article146746914/Satellitenbilder-zeigen-Russlands-Syrien-Engagement.html  *9) http://www.welt.de/politik/ausland/article143097410/Der-Islamische-Staat-bedroht-Putins-Reich.html              *10) http://www.zeit.de/2015/37/buergerkrieg-in-syrien-islamischer-staat-baschar-al-assad-fluechtlinge            *11) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/krieg-giftgas-un-syrien  *12) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/russland-saudi-arabien-partnerschaft                                                                                      *13) http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/adm_Russische_Nahostpolitik_ks.pdf                         *14) http://pressejournalismus.com/2015/03/russland-verlegt-atomraketen-nach-kaliningrad/