Argumente gegen Legalisierung?

Ich bin durch einen Freund von dem ich sehr viel halte indirekt auf einen Artikel gestoßen, der mehrere Gegenargumente zur Legalisierung auflistet (den Artikel findet man hier). Recht überzeugen konnten mich die dort genannten Argumente allerdings nicht wirklich. Doch um fair zu bleiben, möchte ich sie hier noch einmal ausführlich diskutieren und einzig und alleine Belege und nachvollziehbare Logik sprechen lassen, ohne dabei provokant oder unsachlich zu werden.

Zuerst werden die möglichen Perspektiven zur Drogenpolitik unterschieden, in eine individuelle und eine gesellschaftliche.

aus der individuellen Perspektive gilt: Jeder Mensch muss selbst entscheiden, welche Drogen er konsumieren möchte. Kein außenstehender Mensch hat das Recht, diese Eigenverantwortung einzuschränken.

aus gesellschaftlicher Perspektive gilt: die Gesellschaft besteht aus einem recht engen Netzwerk. Wenn sich Personen absichtlich in Gefahr bringen und dies von der Gesellschaft „bezahlt“ werden muss, ist dies nicht akzeptabel. Jeder, dem schon einmal das Auto oder die Wohnung ausgeraubt wurde, oder der im Monat 1.000 DM an die Krankenkasse bezahlt (obwohl er immer kerngesund ist), wird dies spontan nachvollziehen können.

Es ist kein wirklich logischer Fehler, aber kritisieren möchte ich diese Anschauung dennoch. Denn „in Gefahr bringen“ ist relativ, wie schon in meinem vorigen Artikel angesprochen. Selbst wenn man mit diesem Argument Drogen wie Methamphetamin oder Alkohol verbieten könnte, so wäre es unlogisch, Reiten zu erlauben und MDMA zu verbieten (Siehe David Nutt, Equasy is more dangerous than Extasy). Die gesellschaftlichen Interessen sollten den elementaren Selbstbestimmungsrechten des Individuums auch niemals den Platz streitig machen, denn letztlich ist es das Individuum, dass das Funktionieren der Gesellschaft gewährleistet. Ein Individuum ist nicht gesellschaftsabhängig, andersrum gilt das schon.

Argument 1:
Die Zahl der Konsumenten würde steigen und damit auch die Zahl der Abhängigen.

Dieses Argument ist zumindest nach allen derzeitig verfügbaren Daten wirklich nur falsch. Zwar hat kein Land bisher alle Drogen LEGALISIERT, doch Portugal entkriminalisierte 2001 alle Drogen. Zuvor war Portugal der europäische Hardliner, vergleichbar mit den USA und hatte dadurch auch die meisten drogenbedingten AIDS-Todesfälle. Zudem war 1% der gesamten Bevölkerung heroinabhängig! (Siehe hier)

Nachdem man 2001 die Drogen entkriminalisierte, traten die Effekte ein, die im vorigen Link schon genauer erklärt wurden. Weniger Konsum, weniger Tote, weniger Süchtige, weniger HIV-Infektionen. Natürlich ging das mit anderen Veränderungen einher, z. B. einer besseren Aufklärung, doch die ließe sich ja gerade durch eine Legalisierung und damit weniger Polizeikosten/mehr Steuereinnahmen finanzieren.

Auch in den Niederlanden zeigen sich diese Effekte.

Argument 2:
Die kriminelle Szene würde weiter bestehen und möglicherweise stärker auf Einkommensquellen wie Kidnapping zurückgreifen.

Dieses Argument ist nicht ganz falsch, die allzu optimistische Ansicht, der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität würden sich komplett auflösen, ist überzogen. Aber Kidnapping als Tagesgeschäft? Diese Vorstellung ist absurd, vor allem, da durch eine Legalisierung plötzlich eine große Menge von unnötiger Polizeiarbeit entfiele, die anderweitig solche Verbrechen effektiver verhindern und aufklären könnte. Durch Drogenhandel und den Handel mit Alkohol während der Prohibition ist die organisierte Kriminalität überhaupt erst groß geworden, die gesamten Kartelle in Mexiko und Südamerika existieren NUR deswegen. Klar, mit einer Legalisierung verschwinden diese Strukturen nicht, aber kein anderer Geschäftszweig ist ähnlich lukrativ wie der Handel mit verbotenen Substanzen. Wir haben es mit Gewinnspannen zu tun, die so hoch sind, dass es den Großdealern nichts ausmacht, wenn 10% ihrer Ware verloren geht!

Argument 3:
Die Kosten im Gesundheitssystem würden sich massiv erhöhen.

Da der Autor sich hier auf Argument 1 bezieht in dem behauptet wurde, der Konsum würde zunehmen, muss man hier nicht mehr weiter argumentieren, da die Basis falsch gelegt ist. Der Behauptung, dass bei mehr Menschen die konsumieren logischerweise auch mehr ein Problem damit bekämen ist aber auch davon unabhängig nicht richtig. Die Umstände eines Konsums unter legalen Bedingungen sind ganz andere und wie bei Alkohol und Tabak auch fällt problematischer Konsum dem Umfeld schneller auf. Aufklärung ist ohne Repressionen ebenso besser möglich.

Das mehr Menschen eine Therapie beginnen würden wenn Drogen legalisiert würden ist ein ziemlich wackliges Argument. Da der Konsum nicht unter Strafe steht gibt es auch unter repressiven Bedingungen für Konsumenten keinen Grund, nicht zu einer Therapie zu gehen, in solchen Fällen gibt es sogar meist Straffreiheit. Die größte Zahl der Abhängigen verteilt sich auf verschreibungspflichtige Medikamente, Alkohol und Tabak, die vergleichsweise wenigen Abhängigen von illegalen Substanzen werden kaum ins Gewicht fallen.

Argument 4:
Die Aufklärung würde nicht effektiver werden.

Als Beispiel müssen Tabak und Alkohol herhalten. Diese sind ja legal, darum müsste bei ihnen die Aufklärung besser funktionieren. Nun, bei Tabak tut es das auch. Die Zahl der Raucher ist rückläufig, denn hier wird auch aufgeklärt. Hinweise auf Verpackungen und Verkauf ab 18 Jahren, der zumindest einigermaßen gut funktioniert. Bei Alkohol dagegen haben wir eine Untergrenze von 16 Jahren und der Konsum darf in Fernsehen/Radio usw. grenzenlos beworben werden. Sogar viele der Aufklärungskampagnen behaupten, Alkohol gehöre auf Partys „schon irgendwie dazu“ (So erlebt bei einer „Aufklärung“ über Drogen UND Alkohol durch die Polizei. Selbst hartgesottene Legalisierungsgegner, die sich ein wenig informiert haben würden deren Äußerungen lachhaft finden). Hier wird kaum aufgeklärt, sondern eher traditionalisiert. Aufklärung funktioniert also, nur muss sie eben auch umgesetzt werden.

Argument 5:
Drogentourismus in Deutschland wäre die Folge und damit auch große Probleme.

Ja, nicht alle Menschen, die in die Niederlande zum Kiffen fahren sind freundliche Personen, die nur zum Eigenbedarf kaufen. Doch neben den Problemen profitieren viele eben auch von diesem Tourismus. Die dadurch importierte Kriminalität liegt weit unter der, die im eigenen Land „verloren geht“. Mit einfachen Regelungen, z. B. dem Vorzeigen eines Passes, der die Staatsbürgerschaft bestätigt, könnte man im schlimmsten Fall den Tourismus wieder eindämmen. Und ob man sich im eigenen oder im Ausland strafbar macht ist den (ausländischen) Kiffern vermutlich egal, die wenigsten würden so einen Aufwand also auf sich nehmen.

Argument 6:
Die Qualität der Substanzen muss nicht zwangsweise steigen.

Die genannten Beispiele überzeugen hier recht wenig. Ja, es gab Skandale wegen Rückständen in Nahrungsmitteln, Pestiziden, Antibiotika und vielem anderen. Aber diese Skandale wurden aufgedeckt, die Kontrollen verschärft und ein gewisses Maß an Kontrolle ist gegeben. Dass die Möglichkeit der Überprüfung nicht bei 100% sondern bei 80% liegt ist kein Argument, das Überprüfen sein zu lassen. Und bei schlechter Ware kann man bei einer Legalisierung den Verkäufer auf Schadensersatz verklagen und wird nicht noch weiter stigmatisiert und mit Problemen alleine gelassen. Die Qualität wird de facto steigen, sie wird nicht perfekt sein aber schon marginale Kontrollen verbessern sie im Vergleich zu gar keinen. Es ist wieder kein Argument gegen eine Legalisierung, sondern gegen zu viel Optimismus im Bezug auf diese.

Argument 7:
Eine Trennung der Märkte ist sinnlos.

Hier bezieht sich der Autor ausschließlich auf die Cannabis-Legalisierung. Und er hat Recht. Eine Legalisierung von Cannabis wird den Konsum „harter“ Drogen (was eine harte und eine weiche Droge sein soll konnte mir auch noch keiner definieren) nicht einschränken. Inwiefern das gegen eine Legalisierung spricht, wenn es weder Nach- noch Vorteile in diesem Bereich gibt, ist mir dabei schleierhaft. Eher hätte eine komplette Legalisierung Vorteile, weil der Dealer um die Ecke gar nichts mehr anbieten kann und der durchschnittliche Konsum sinkt.

Argument 8:
Die Politik würde durch eine Legalisierung nicht glaubwürdiger.

Auch hier geht’s nur um den Cannabis-Konsum. Ich erwähne das letzte Argument nur der Vollständigkeit halber, denn es ist irrelevant, ob die Politik glaubwürdiger wird oder nicht. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass sie keinen unnötigen Schaden anrichtet und die Steuergelder sinnvoll investiert, ob es sie dabei glaubwürdiger macht oder nicht hat keine Bedeutung. Vor allem würde eine Legalisierung sie auch nicht unglaubwürdiger machen.

Fazit: Ich stimme dem Autor teilweise zwar zu, allerdings sprechen die Fakten meist nicht wirklich gegen eine Legalisierung. Einige Argumente ergeben zwar aus der Alltagslogik heraus Sinn, sind aber durch Beispiele in der Praxis vielfach widerlegt und die intuitive Logik versagt bei statistischen Aspekten ohnehin oft. Dennoch ist es gut, dass debattiert wird, je lebendiger eine Debatte, desto eher ist ein Fortschritt zu erwarten.

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