Die Wahlpflicht

An und für sich ist schon der Begriff äußerst paradox. Man möchte die Menschen dazu zwingen, eine Wahl zu treffen und nimmt ihnen damit die grundlegendste Freiheit überhaupt, die Wahl, zur Gesellschaft zu gehören oder eben nicht. Positiv konnotiert ist der Begriff der Mitbestimmung, jeder möchte sie und selbst die meisten Nicht-Wähler argumentieren nur, dass die demokratische Wahl ihnen diese Möglichkeit nicht gibt und überflüssig sei. Mitbestimmung bedeutet nicht nur, dass man die Freiheit hat, einen gesellschaftlichen Zugriff auf sich selbst abwenden kann, er bedeutet vielmehr, dass meine Entscheidung fortan das Leben aller beeinflussen soll. Vielleicht stehe ich damit alleine, aber ich möchte mir nichts vorschreiben lassen, nur weil die meisten der Meinung sind, dass diese Vorschrift richtig ist. Es ist nicht selten, dass diejenigen, die sich über ein Thema wirklich informiert haben, eine diametral andere Überzeugung haben als jene, welche nur intuitiv herausposaunen, was für sie am gerechtesten klingt.

Ein gutes Beispiel ist die Drogenpolitik. Die meisten Befürworter argumentieren am Thema vorbei, sie folgen der Gleichung Drogen = Sucht = Illegal. Die „medizinischen“ Begründungen sind dominiert von Panikmache, Bevormundung und Blindheit. Fast niemand bestreitet die Schädlichkeit von exzessivem Drogenkonsum, doch die Konsequenz daraus ist für die Masse ein Verbot, das nichts ändern kann. Um es provokant auszudrücken: Weil die Masse zu dumm dafür ist, mit Heroin umgehen zu können, dürfen es auch nicht die, die es könnten. Mitbestimmung bedeutet in diesem Fall, die falschesten Aussagen treffen zu können, ohne je  Verantwortung übernehmen zu müssen. Stattdessen sollen die Betroffenen für die Angst anderer bestraft werden.

Die Wahlpflicht schränkt nicht nur die eigene Freiheit ein, sie zwingt auch jeden dazu, sich zum Mittäter zu machen und die der anderen zu minimieren. Hinter ihr kann man sich verstecken und eine Autorität ausleben, die einem nie zustand. Eine Demokratie wird gerade durch die Wahlpflicht zu einem Gesellschaftssystem, in dem jeder Diktator spielen muss und mit keiner Entscheidung etwas richtig machen kann. In Zeiten einer immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung wäre sie die letzte Maßnahme der Regierung, ihre Legitimation zu erhalten und unangreifbar zu bleiben.

Wenn der Staat und die Gesellschaft die Macht hat, jeden an ihrem autoritären System zur Teilhabe zu zwingen, so besteht dadurch auch die Verpflichtung zur Teilhabe. Das fundamentale Recht, keine Lust auf die Gesellschaft zu haben und sich von ihr abzuwenden, wird unterbunden und der letzte Rest eines selbstbestimmten Individuums verliert sich in dem homogenen Kollektivismus. Man darf nicht nur (fast) jede Meinung haben, man muss sie haben und somit wird fehlendes Interesse an internationalen und nationalen Vorgängen schon als Verbrechen eingestuft. Die Gesellschaft wird zur Pluralität verdammt, die gerade dadurch, dass sie verpflichtend ist, schon wieder keine Pluralität darstellt.

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