Ist die AfD rechtsextrem?

Die permanenten Vergleiche der AfD und der NSDAP täuschen über das wahre Gesicht der Partei hinweg und reduzieren die national-sozialistische Ideologie auf jede Art von möglichem Rassismus. Doch macht den National-Sozialismus noch viel mehr aus, wie sein Name schon sagt, eine antikapitalistische Haltung, eine staatssozialistische und nationalistische Kollektivvorstellung. Ebenso Antisemitismus, der in der AfD allerdings auch strukturell angelegt ist Form des Antiamerikanismus.

„Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen. In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.“

– Leitantrag für das AfD-Grundsatzprogramm [1] –

Die AfD ist eine demokratische Partei. Das kann man ihr auch glauben, zumindest unterscheidet sie sich nicht von anderen Parteien, die immer für Volksabstimmungen sind, wenn ihr erwünschtes Ergebnis zu erwarten ist. Im Allgemeinen ist die Betonung von Förderalismus und Subsidiarität ein Konzept, dass eher an die schweizerische Variante der Marktwirtschaft erinnert, als an sozialistische Volksgemeinschaft. Die AfD wünscht eine Gesellschaft der Individuen, die sich traditionell assimilieren sollen, aber den staatlichen Indoktrinationen von sozialdemokratischer Seite entgegenstehen. Insgesamt erweckt die AfD den Eindruck einer zutiefst staatsgläubigen Partei, wenn es um den Rechtsstaat und „Law and Order“ geht, dagegen ist ein Misstrauen gegen die sozialdemokratische Institution im Hinblick auf die Wirtschaft durchaus gegeben.

Auch im NS gab es große Konzerne, die profitierten, doch waren sie nicht marktwirtschaftlich. Der Staat hielt sie sich sozusagen als eigene Monopole, es war eine Planwirtschaft mit kapitalistischem Warentausch. Die AfD dagegen legt Wert auf eine nationale Wertschöpfung und einen minimalistischen Staat, der sich auf Bereiche wie Militär, Polizei und Justiz beschränkt:

„Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können. Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.“ [1]

Der Flügel um Höcke, der mittlerweile weitestgehend entmachtet ist, konnte tatsächlich noch mit vielen Parallelen zum NS aufwarten, für den eher bürgerlichen Kreis um Petry gilt das aber nicht. Es handelt sich um einen ausgeprägten Konservatismus, der rassistische Vorurteile bedient und den Fortschritt der Gesellschaft fürchtet, ein engstirniges „Law-and-Order“-Rechtsverständnis und frühkapitalistisches Weltbild inbegriffen. Die Feindschaft richtet sich gegen einen globalisierten Kapitalismus, gegen den amerikanischen „way of life“ und nicht-traditionelle Lebensweisen.

Dennoch ist all das einfach nur konservativ. Kritisierbar, vor allem wegen dem Wunsch nach einer Verfälschung der Geschichtsschreibung [2], Zwang zur Heteronormativität und rassistischer Hetze, bleibt sie zwar, doch Vergleiche mit dem National-Sozialismus sind lächerlich, leicht zu widerlegen und verlieren durch inflationäre Verwendung auch an Aussagekraft.

 

[1] https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

[2] http://www.sachsen-anhalt-waehlt.de/fileadmin/LTW2016/Wahlprogramme/wahlprogramm_afd.pdf (Seite 19)

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