Liberales Waffenrecht 2

Das liberale Waffenrecht ist die Untergrabung des staatlichen Gewaltmonopols. Je mehr Privatpersonen nicht auf den Staat als schützende Kraft angewiesen sind, desto weniger Legitimation besitzt er und offenbart sich als Institution zum reinen Selbstzweck. Schon die theoretische Überlegung des liberalen Waffenrechts beweist, dass es nicht zu mehr Kriminalität führen wird unter gleichen Umständen. (Ein liberales Waffenrecht in Mexiko würde im Vergleich zu einem strikten Waffenrecht in Arlington dennoch höhere Kriminalitätsraten zur Folge haben, weil die Strukturen mafiöser ausgerichtet sind. Unter gleichen Bedingungen hieße ein Vergleich zwischen Mexiko mit liberalem und striktem Waffenrecht)

Denn der Hintergedanke, Menschen würden durch die eigene Möglichkeit zur Verteidigung diese zum Angriff missbrauchen, unterstellt, dass es bei der Staatsgewalt anders wäre. Vielmehr werden Polizisten durch diese noch geschützt und können Verbrechen begehen, ohne belangt zu werden. [1] Laut der erwähnten Statistik werden 98% der beschuldigten Polizisten freigesprochen, was nicht im Ansatz eine realistische Einschätzung der wirklichen Kriminalität unter Polizeibeamten ist. Ohne einen Generalverdacht aussprechen zu wollen, muss gesagt werden, dass Polizisten auch nur Menschen sind und ihre Neigung zur Kriminalität wohl kaum so drastisch unter dem Durchschnitt liegen dürfte. Weiter im selben Text (genauer auf Seite 3) ist auch eine weitere interessante Fragestellung zu finden:

,,Mein Glaube an den Rechtsstaat war wohl noch zu gut“, meinte Richterin Birgit Benesch in der Verhandlung gegen die Prügel-Polizisten von der Wiesn am 18. Juli 2000. Die Frau war erschüttert ob des ,,Corpsgeistes unter den Polizeibeamten“, darüber, dass Kollegen die Misshandlungen stillschweigend übergingen.

Sie selbst habe inzwischen ein ,,ausgesprochen ungutes Gefühl“, da sich Verurteilungen in vielen Fällen allein auf die Aussagen von Beamten stützten: ,,Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Unschuldige ich verurteilt habe, nur weil Beamte Anzeigen erstatten haben, um eigene Übergriffe zu vertuschen.“

Süddeutsche Zeitung, 19. Mai 2010 [2]

Das staatliche Gewaltmonopol sorgt für eine Protektion einer „Elite,“ die Elite der Beamten. Das klingt verschwörungstheoretisch, ist es aber nicht, weil es wiederum nicht verallgemeinert werden kann. Nicht jeder Polizeibeamte (bzw. ein Bruchteil) nutzt seine Macht in wirklich fataler Art und Weise, doch könnte er es. Doch durch die Protektion gründen sich Kartelle und Monopole, die durch besonderen Schutz aufsteigen können und keine Konkurrenz befürchten müssen. Ein Artikel des deutschen Hanfverbandes fasst das Problem der Repression zwar gut, aber nicht ganz vollständig zusammen. [3] Es wird analysiert, was die Cannabis-Repression (in diesem Fall ein Beispiel) kostet und wie viel mehr eine Freigabe finanziell bringen würde. Erweitert man die Analyse aber, so fällt auf, dass der Staat, bzw. seine Beamten, mit Dealern paktieren können und damit den Grundstein für die Entstehung von Kartellen schaffen. Ein Schwarzmarkt, ausschließlich unter Repression, wäre zwar nicht kleiner, aber zersplittert. Je größer ein Kartell, umso leichter ist es auszuschalten, da es trotz seiner Größe einem noch größeren Gewaltmonopol gegenüberstünde und größere Angriffsfläche bietet. Der Grund, dass das nicht passiert, liegt darin, dass das Gewaltmonopol sich logischerweise nicht gegen jeden richtet. Um Erfolge zu präsentieren, die der Staat braucht, um sich zu legitimieren, werden die einfachen Ziele und damit die Konkurrenz zu etwas größeren Gruppen, ausgeschaltet. Also forciert staatliche Repression automatisch die Entstehung von weiteren Monopolisten, die sich des indirekten Schutzes sicher sein können.

Was hat aber die Repression von Cannabis und die Forcierung weiterer Monopole im Schwarzmarkt mit liberalem Waffenrecht zu tun? Wie eingangs erwähnt, ist das Monopol nur so lange in Kraft, wie es legitimiert ist durch die Unfähigkeit der Bevölkerung, es zu ersetzen. Die Kriminalität wird dadurch auch kaum ansteigen, schließlich wissen sich Kriminelle auch heutzutage schon zu bewaffnen, wohingegen Privatpersonen, die nicht auf den Schwarzmarkt zugreifen können oder wollen, keine Möglichkeit haben, für ihren eigenen Schutz zu sorgen. So sichert der Staat sich sein Monopol und er nutzt es nicht zum Wohle des Individuums, sondern zur Durchsetzung eigener Konventionen, wie z. B. das Betäubungsmittelgesetz beweist.

Wie Studien beweisen, hat ein liberales Waffenrecht nicht den Einfluss erhöhter Kriminalität. [4] In der Statistik über Morde mit Schusswaffen werden zum Beispiel auch Selbstmorde gezählt, die aber erstens persönliche Entscheidung sein sollten (auch hier nimmt sich der Staat heraus, Konventionen festzulegen, die nicht dem individuellen Wohl, sondern kollektiven Vorstellungen dienen) und zweitens mangels Schusswaffen eben anders durchgeführt würden. Die größten Auswirkungen auf Kriminalität haben eher ökonomische Umstände, Sozialisation und Ähnliches, was sogar die Regierung zugibt. [5] Also spricht statistisch nichts gegen eine Liberalisierung des Waffenrechts.

Der einzige Widerspruch muss, wie erwähnt, von der Basis ausgehen, dass Regierungen ihre Macht nicht missbrauchen oder irgendwie vertrauenswürdiger wären als Privatpersonen. Also geht man auch davon aus, dass der Mensch innerhalb von staatlichen Institutionen irgendwie anders und nicht egoistisch wäre. Schon in dieser Darstellung ist der Irrtum und die Widersprüchlichkeit dieser Position offensichtlich. Blindes Vertrauen in ein Monopol, dass in irgendeiner Hinsicht besser sein soll als ein wirtschaftliches, obwohl es sich kaum von ihm unterscheidet.

 

[1] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kriminelle-polizei-die-exekutive-und-ihre-affaeren-1.930092

[2] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kriminelle-polizei-die-exekutive-und-ihre-affaeren-1.930092-3

[3] https://hanfverband.de/inhalte/finanzielle-und-wirtschaftliche-auswirkungen-einer-cannabislegalisierung

[4] http://www.dsb.de/media/PDF/Recht/Waffenrecht/Aktuelles/Positionspapier.pdf

[5] http://www.bpb.de/izpb/7735/ursachen-von-kriminalitaet?p=all

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