Der „Nutzen“ des Terrors

Es dauerte nach den Anschlägen in Belgien natürlich nicht lange, bist die ersten Gerüchte über „Ungereimtheiten“ (die man wirklich nur erkennt, wenn man unbedingt welche sehen möchte) aufkamen, natürlich zuvörderst von Verschwörungstheoretiker Janich. [1] Abgesehen von den Verschwörungstheorien über angebliche Inside-Jobs, die ohnehin meistens nichts taugen, kann man durchaus einen Nutzen für die jeweiligen Regierungen behaupten.

Denn auf jeden Anschlag folgt die Panik in der Gesellschaft. Die Menschen schreien nach rigiden staatlichen Eingriffen und sind bereit, Freiheiten zu opfern, die sie sonst nie opfern würden. Dabei zeigt doch gerade das Beispiel des Hybridstaaten Türkei, (Eine Mischung aus Demokratie und totalitärem Staat, also die Vorstufe zu einer Diktatur) dass ein starker Staat nicht verhindern kann, dass Anschläge geschehen. Hier finden wir auch ein gutes Argument gegen angebliche Inside-Jobs. Würde es sich um Geheimdienstoperationen handeln, so wäre es zu erwarten, dass weniger Anschläge folgen würden, sonst wäre der rigide Staat unglaubwürdig. Wenn seine Maßnahmen nichts nutzen, werden sie auch stärker hinterfragt.

Man mag darin einen Widerspruch sehen, dass ich hier einerseits schrieb, die Bevölkerung reagiere reflexhaft auf die Angriffe mit der Sehnsucht nach einem starken Staat und die nachfolgende Annahme stärkerer Reflexion der Maßnahmen durch die Bürger des Staates. Allerdings ist der Terror in Europa etwas Neues, erst der IS konnte durch mehrere, für westliche Verhältnisse recht schnell aufeinander folgende, Anschläge den Krieg auch in die kontinentalen Metropolen tragen. Die Konsequenzen, die hierzulande sofort gezogen wurden, waren wenig überraschend. Weniger Flüchtlinge aufnehmen, teilweise sogar ein Verbot des Islam und häufig auch Stärkung von Polizei und Geheimdiensten, darauf liefen die meisten Forderungen hinaus, auch ein Ende der halbherzigen Bombardierung des IS wurde einige Male in Erwägung gezogen.

Dem Anschlag folgte nun eine allgemeine Glorifizierung der europäischen Zivilisation, die unkritisch hinnahm, dass Europa mit der Türkei paktiert, die sehr lange den IS benutzte, um die ungeliebten Kurden in die Bredouille zu bringen. Auch die sofortige Zustimmung zum Iran-Deal, allgemeines Zögern im Kampf gegen den IS und antiisraelische Außenpolitik sprechen hier eine andere Sprache.

„Gewiss wird der IS vermeintliche Rechtfertigungen für seine Morde anbieten, so wie er Paris etwa als „Hauptstadt der Sünde“ bezeichnete und die Anschläge außerdem als Rache für den französischen Einsatz gegen den IS in Syrien darstellte. Aber um zu verstehen, was der IS wirklich erreichen will, müssen wir hinter solche fadenscheinigen Pseudo-Erklärungen schauen.“

„Der IS will eine Welt, die in Schwarz und Weiß unterteilt ist, in wahre Gläubige und echte Ungläubige. Die Grauzone sind für den IS jene Millionen Muslime, die als europäische Bürger in Europa leben, sich als Teil dieser Gesellschaften fühlen und sich in ihnen engagieren.“ [2]

Das ist einerseits richtig analysiert. Der IS strebt, und das ist nicht wirklich etwas Neues, eine Welt an, die man in Schwarz und Weiß unterteilen kann, die übersichtlich ist und klare Feindbilder kennt. Doch fehlerhaft ist der Eindruck, der hinterlassen wird, nämlich dass der europäische Relativismus ein besseres Modell sei. Dieser ist geprägt von Überabstraktionen, die im Endeffekt immer dazu führen, dass kein Feind mehr ausgemacht werden kann, obwohl er doch klar ersichtlich existent ist. Der Feind ist der Islamismus, der politische Islam, vielleicht lehne ich mich sogar etwas weiter aus dem Fenster uns sage, der Islam selbst. Denn dieses Schwarz-Weiß-Bild ist nicht islamistische Utopie, es existiert längst. In einer zugegeben etwas älteren Studie stimmten 75% der befragten Muslime der Aussage zu, nur eine Auslegung des Korans sei möglich und diese müsste von allen Muslimen befolgt werden. [3] In der gleichen Studie wurde auch ermittelt, dass ein statistischer Zusammenhang von Radikalität und Diskriminierung nicht gegeben sei.

Nun führt die Glorifizierung der europäischen Idee meist zu einer Glorifizierung der EU. Diese hat mit dem liberal-demokratischen Ideal aber wenig gemeinsam. Das Geschwurbel von einer Diktatur mag falsch sein, ein Demokratiedefizit zu behaupten, ist es dagegen nicht. So kommt man von einem Loblied auf den Liberalismus zu einer Ideologie, die einen Superstaat gutheißt, der nicht einmal mehr demokratisch legitimiert ist.

 

[1] http://www.oliverjanich.de/bruessel-terror-unter-falscher-flagge

[2] http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/bruessel-anschlaege-terror

[3] https://www.wzb.eu/sites/default/files/u252/s21-25_koopmans.pdf

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