Die Wahl und unsere Demokratie

Was auch immer man über die AfD sagt, ihr triumphales Ergebnis widerlegt die Theorie von Lügenpresse und einem gelenkten Staat, der keine Kritik duldet. Insofern ist ihr „Sieg“ schon ein Argument gegen sich selbst. Sie ist ein einziges Paradoxon, als antiparlamentarische Kraft, die in Parlamente einzieht, als antieuropäische Partei, die in Brüssel Abgeordnete hat. Ihr Ergebnis ist auch weniger besorgniserregend, als viele Glauben machen wollen. Das Justizsystem lässt es nicht zu, dass eine neue NSDAP aufkommen kann, als verfassungsfeindliche Partei würde ein Verbot auch leicht zu machen sein. Doch zeigt die Wahl, dass die Demokratie hierzulande auch nicht so funktioniert, wie gerne behauptet wird, dass die Demokratie sogar in ihren Strukturen sich selbst widerlegt.

Eine wirkliche Herrschaft des „Volkes“ wäre die direkte Demokratie. Gerade der Erfolg der AfD beweist aber, dass diese Herrschaft gefährlich ist, wenn die gesichtslose Masse das Individuum in allem einschränken kann und unbegrenzten Einfluss ausübt. Darum muss man davon ausgehen, dass die Demokratie nur dann Gutes bringt, wenn sie eingeschränkt wird und damit zum Hybriden aus Autoritärem und Mitbestimmung. Schon hier erkennt man leicht, dass Wahlen nicht das Mittel sind, um etwas zu verbessern. Die Demokratie ist nicht der Weisheit letzter Schluss, etwas abstrakter könnte man auch die unbegrenzte Macht eines Kollektivs und seiner „Schwarmintelligenz“ als diktatorisch bezeichnen, was sie meiner Meinung nach auch ist.

In Krisenzeiten, wie diese Zeiten wohl leider zu nennen sind, zeigt sich, dass das Recht der Mehrheit nicht das Individuum stärkt, sondern das Gegenteil. Um überhaupt Einfluss erlangen zu können, muss ein Kollektiv gefunden, aufgebaut und propagiert werden. Die Grundlagen des Faschismus oder des etatistischen Sozialismus sind damit gelegt. Wie also soll man die Wahl anders bewerten als ein Wechsel, bei dem nichts wechselt, die Ansichten des Kollektives höchstens, nicht aber das Kollektiv? Wieder wurde gezeigt, dass der Staat in den Krisenzeiten, vor denen er schützen sollte, am deutlichsten versagt. Die Flüchtlingskrise, der Zerfall Europas und die Nationalstaaterei sind die Symptome eines bröckelnden Vertrauens in die Macht des Staates, allerdings nicht des Gebildes selbst, dass weiterhin als notwendig erachtet wird, sondern die jeweiligen Stellvertreter. Dabei wäre es Zeit, zu merken, dass nicht diejenigen, die Ämter innehaben, verantwortlich sind, sondern die Tatsache, dass solche Ämter existieren.

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