Die „liberale“ AfD

In libertären und anarchokapitalistischen Kreisen gilt paradoxerweise die AfD als eine Wahlalternative, die mehr Freiheit verheißen könnte. Prinzipiell kann über die Szene gesagt werden, dass der Hass auf alles was links ist, dermaßen ausgeprägt vorhanden ist, dass rechtes Gedankengut allein schon dadurch, dass es nicht links ist, hohe Akzeptanz erhält. Angesichts der Tatsache, dass Bevormundung tatsächlich vor allem von „linken“ Gruppen und Interessengemeinschaften ausgeht, ist das auch nicht wirklich verwunderlich.

Fakt ist aber, dass die AfD zwar eine Autonomisierung von Brüssel fordert (Siehe die Leitlinien der AfD zur Europapolitik [1]), im Gegenzug aber die Macht des Staates umso fester auf nationaler Basis verankert. Das Sozialsystem mit verpflichtenden Beiträgen, wie z. B. das Rentensystem, soll sogar noch ausgeweitet werden (die Sicherung der Beitragsauszahlung läuft notwendigerweise auf eine Ausweitung hinaus, da das derzeitige System nicht ausreicht, um Konstanz zu gewähren). Auch verankert die AfD die Diskriminierung und Abwertung von queeren Beziehungen, im bereits verlinkten Parteiprogramm wird geschrieben:

„Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft und wesentlicher Teil des Generationenvertrages.“

– AfD-Parteiprogramm –

Was ganz vernünftig klingt, ist reiner Antiindividualismus. Das Individuum selbst muss sich grundlegend der Gesellschaft assimilieren, ist der eigene Lebensstil nicht dem Kollektiven zuträglich, so wird er diskriminiert. Freiheit im objektiven Sinn bedeutet nicht nur, dass man die potentielle Möglichkeit besitzt, etwas zu tun, sondern auch die reale Möglichkeit, es umsetzen zu können.

Dass der Staat nicht durchsetzen kann, das religiöse Gemeinschaften plötzlich jeden Lebensentwurf gutheißen, bedeutet nicht, dass er seine eigene steuerliche und gesellschaftliche Diskriminierung aufrecht erhalten darf. Die AfD möchte aber genau diese Diskriminierung fixieren und begründet sie mit dem Wohl des Volkes.

Mit fadenscheinigen Argumentationen über das „Kindeswohl“ (um es polemisch zu sagen, lieber ein heterosexuelles Alkoholiker-Paar, als ein homosexuelles Paar, das sich um das Kind sorgt) [2] wird die Diskriminierung von queeren Paaren vorangetrieben. Amüsanterweise mit dem Argument, man könne Kinder zur Homosexualität erziehen, was den Grundgedanken der Gender Studies beweisen würde.

 

„Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.“

– AfD-Parteiprogramm –

Was hier freiheitlich wirkt, ist es ganz und gar nicht. Wie ich bereits in einem anderen Text geschrieben habe, [3] ist die direkte Demokratie der Einfluss einer gesichtslosen Masse bis hin ins Privatleben. Je weniger Zwischeninstitutionen und Grundregeln zwischengeschaltet sind, desto größer wird der Zwang und die Unfreiheit. Eine Volksabstimmung hat zur Folge, dass Populismus gewinnt und Populismus basiert auf Angst, sowie Engstirnigkeit. Einzig auf dieser Grundlage baut die AfD auf und diese wird sie noch weiter stärken wollen, durch genau diese Maßnahmen.

 

[1] https://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/programmatik/

[2] http://www.faz.net/aktuell/afd-kritisiert-rechte-von-schwulen-und-muslime-12837646.html

[3] Direkte Demokratie und Diktatur

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11 Kommentare zu „Die „liberale“ AfD“

  1. Anarcho-Kapitalisten wählen die AfD hauptsächlich als eine strategische Notwehr gegen die von Merkel eingeleitete Masseneinwanderung. Anders als Patrioten geht es ihnen dabei weniger um den Erhalt der Kultur, sondern darum, dass die Libertären schnell gerochen haben, dass jene Einwanderer sich keinesfalls auf dem freien Markt bewähren können und somit vom Sozialsystem aufgefangen werden. Das bedeutet mehr Steuern und mehr Enteignung. Ganz abgesehen von den ganzen anderen Lebensqualität-Verlusten, die mit der Masseneinwanderung aus archaischen Gesellschaften in Deutschland Einzug halten wird. Für sie also das kleinere Übel. Die klugen Libertären verstehen, dass der Libertarismus den Nationalstaat braucht, weil bei dessen Abwesenheit ein noch viel restriktiveres, unterdrückerisches Konstrukt entsteht.

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    1. Das ist nicht klug, das ist viel zu kurz gedacht. Diese „Libertären“ treten unzählige Freiheiten an den Staat ab in der Hoffnung, diese nach der Krise wieder zu erhalten. Sie machen dem Staat vielleicht keine steuerlichen Zugeständnisse, aber freiheitliche und stärken den Nationalstaat. Jede staatliche Struktur, auch die nationale, ist repressiv. Die USA bspw. sind eine der freiheitlichsten Nationen der Welt, in der das Individuum noch höchsten Stellenwert besitzt. Dabei gehören sie Bevölkerungs- und flächenmäßig zu den größten Nationen. Das regionale Angelegenheiten regional am effektivsten gelöst werden ist ein Widerspruch zum Nationalstaat, der immer von einer Warte aus planwirtschaftliches Elend schafft.

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      1. Sagte ja dass das für diese Libertären nur das kleinere Übel ist. Subsidiarität ist seit Jahrhunderten ein wichtiges Prinzip im Nationalstaat. Bei der EU zeigt sich was die Alternative zum Nationalstaat ist, ein Enteignungs und Vorschreibungsapparat, eine Bürokraten-Diktatur. Wichtig ist zu verstehen, dass Freiheit nicht automatisch Einzug erhält, wenn man Strukturen auflöst, man muss schon etwas an deren Stelle setzen können. Welche Alternative würde dir den zum Nationalstaat vorschweben?

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    1. Für das Wie muss erst einmal diese Utopie vollkommen ausgearbeitet werden, was sie noch nicht ist. Der Vorteil einer Welt ohne Kollektive ist die Identifikation als Selbst und eine Identität, die vollkommen die Eigene ist, ohne Anleihen von Schubladen, die vorgegeben sind.

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      1. Was ist der Vorteil und das Erstrebenswerte einer solchen entbundenen Identität? Was ist daran erfüllender, als in vorgefertigte Formen zu fließen?

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  2. Und wie sieht dieses Selbst aus? Was macht dieses wahre Selbst besser, als das künstliche? Identität ist immer durch das Außen bedingt und somit immer künstlich, die wahre, ursprüngliste „Identität“ wäre demzufolge -“ keine Identität“..

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    1. Du missverstehst mich. Es geht nicht darum, dass man sich nicht mehr beeinflussen lässt, was, wie gesagt, unmöglich ist, sondern, dass man sich entwickelt, ohne sofort Zuordnungen vorzunehmen. Nationen und andere Kollektive sind keine Identitäten, sie sind der Ersatz für die Identitätslosen.

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