Wagenknecht und Querfront

Sahra Wagenknecht machte schon häufig mit Äußerungen auf sich aufmerksam, die populistisch, antiamerikanisch und stalinistisch waren. Angesichts der Tatsache, dass ihr großer Hype mittlerweile in der Rechten und nicht der Linken stattfindet, dachte ich, ein ausführlicherer Text über diese Politikerin wäre einmal angebracht. 

In der FAZ wurde schon die Frage aufgeworfen, ob sie noch als links gelten könne. [1] Hierbei wurde alles aufgezählt, was Wagenknecht bei der herkömmlichen Linken unbeliebt machte. Altliberale Ideen von Heinz Erhardt als gesellschaftliches Ideal, populistische Plattitüden gegen die Flüchtlingsaufnahme und Putinismus, der über das normal-linke Maß noch hinaus geht. Wagenknecht gehört zu einem Teil der Linken, der nicht mehr in links-rechts-Mustern klassifizierbar ist, was ihn aber keineswegs kritisch oder progressiv macht, sondern sehr gefährlich.

Auf ihrer Facebook-Seite beispielsweise postete sie am 27.02.2016 diesen Text:

„Falls ihr Euch schon einmal gefragt habt, warum die Arbeitgeberverbände die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel so offensiv unterstützen, dann habt ihr spätestens gestern die Antwort darauf bekommen: Bei einem Spitzentreffen in München forderten sie ‚Erleichterungen‘ bei arbeitsmarktpolitischen Regelungen. Sonst könne die anstehende Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt unmöglich gelingen. Und natürlich sagte Kanzlerin Merkel ohne mit der Wimper zu zucken längere Probezeiten und die Ausweitung von Praktika zu. Damit sind die Arbeitgeber mit ihren Forderungen aber noch nicht am Ende. Eine höhere Besteuerung von Erbschaften, Neuregelungen bei der Leiharbeit oder Belastungen für Unternehmen im Rahmen der Energiewende dürfe es dazu noch in keinem Fall geben … Das zeigt: Die ankommenden Flüchtlinge werden als ein hoch willkommener Anlass genutzt, um Arbeitnehmerrechte zu schleifen, Konzerninteressen durchzusetzen und Löhne zu drücken. Kanzlerin Merkel spielt dieses Spiel gern mit. Damit offenbart sie, wessen Interessen hinter ihrem Gerede von der Willkommenskultur tatsächlich standen und stehen.“

In Kombination mit ihrer Forderung nach sogenannten Flüchtlingskontigenten, also Obergrenzen, zeigt sie, dass sie den Antinationalismus der Linken dem Klassenkampf unterordnet. Wenn Flüchtlinge bei der nationalen Bekämpfungen des reichsten Prozents stören, so müssen sie eben an der Flucht gehindert werden. Ebenso ist die radikale Forderung nach staatlicher Bevormundung ein typisch antiliberaler Zug der Rechten. Als würden Monopolisten Flüchtlinge benötigen, um ihr Monopol zu sichern. Ebenso erkennt sie, wie die meisten Linken nicht, dass das Problem des Monopolismus in nicht unerheblichem Maße auf den Staat und seine korrupten Strukturen zurückgeht, denn was sichert im dauerhaften Wettbewerb denn besser als eine rechtliche Grundlage, die bessere und neuere Ideen unmöglich macht oder zumindest weitestgehend vereitelt? Im Zwang sieht sie ein legitimes Mittel, die ihr genehme Gesellschaft zu erzwingen. Für ihre Flüchtlingspolitik bekam sie sogar Zuspruch von Alexander Gauland, einem der Extrem-Rechten der AfD, [2] was an sich schon ein deutliches Zeichen für Querfront-Denken ist.

In einer Pressemitteilung vom 26.02.2016 sagte sie zum Bericht über den deutschen Rheinmetall-Konzern [3]:

„16 Prozent Zuwachs in der Rüstungsbranche bei Rheinmetall sind Grund zur Sorge und nicht zum Jubeln. Das florierende Rüstungsgeschäft in Deutschland ist Resultat einer Politik, die immer stärker auf militärische Mittel setzt. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen noch an jedem Krieg mit. Weltweit wird mit deutschen Waffen Krieg geführt, von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel  angekündigt hat, ist bislang nichts zu merken, im Gegenteil: Gerade in die Diktaturen am Golf werden immer mehr Waffen exportiert.“

Wieder sieht man hier das grundlegende Unverständnis von Marktwirtschaft. Nicht die Staaten exportieren Waffen, private Unternehmen exportieren sie. Und die Lüge, Waffenexporte würden Flüchtlinge produzieren ist schon durch kurzes logisches Denken widerlegbar. Waren die Zeiten mit geringeren Exporten friedlicher? War das römische Reich friedlich, weil es keine Waffen exportierte? Das restriktive Verbotsdenken zeigt sich auch hier wieder und offenbart, wie so häufig auch die Nähe zum extrem Rechten. Die Volksgemeinschaft ist eine entwaffnete Gemeinschaft und das Individuum, das sich selbst verteidigen kann ist ihr ein Gräuel. (Siehe, die Nazigesetze zum Waffenrecht [4]) Sie hat insofern Recht, dass Lieferungen an arabische Staaten nicht mit dem Anspruch eines humanistischen Westens vereinbar sind, doch setzt sie sich im Gegenzug nicht gegen die Marktöffnungen im Bezug auf den Iran ein, was sie wiederum unglaubwürdig macht. Sie kritisiert regelmäßig nur die Golfstaaten, durchweg nur die Verbündeten der USA. In einem Interview mit Sputniknews (!!) vom 01.10.2015 [5] antwortete sie auf vorangegangene Frage:

Interviewer: „Frau Wagenknecht, das Freihandelsabkommen TTIP soll laut der EU weiter vorangetrieben werden — und das obwohl nun auch aus Frankreich kritische Stimmen kommen. Von dort heißt es, die Amerikaner hätten in den Verhandlungen noch keine ernsthaften Angebote gemacht. TTIP soll also um jeden Preis unterzeichnet werden.“

Wagenknecht: „Ja, von Seiten der US-Regierung auf jeden Fall. Auch von Seiten der US-Konzerne und auch von den europäischen Konzernen gibt es natürlich ein ausgeprägtes Interesse, dieses Abkommen durchzusetzen, bei dem es ja nicht um Freihandel geht, sondern darum,  durchzusetzen, dass man diesseits und jenseits des Atlantiks die Verbraucherschutzstandards, die Standards für Umweltschutz und auch soziale Standards nach unten drücken kann. Deshalb wird man vehement versuchen, das durchzusetzen. Aber wir wissen aus der Geschichte, es gab ja schon einmal ein ähnliches Abkommen, das hieß „Multinationales Abkommen über Investitionen“. Das hat Frankreich damals zur Fall gebracht. Seitdem Frankreich das abgelehnt hat,  war das beerdigt. Und man würde sich natürlich wünschen, dass auch diesmal Frankreich das Rückgrat beweist, was sie damals hatte. Aber es ist schon einmal ein gutes Zeichen, dass da Kritik von der französischen Regierung kam, und es ist peinlich genug, wie sich die deutsche Regierung und insbesondere Herr Gabriel dazu verhält, denn hier wird wirklich die Bevölkerung für dumm verkauft.“

Diese Darstellung, einzig die USA wollten TTIP und TTIP würde keinen Freihandel darstellen, ist schon grundsätzlich falsch. Frau Wagenknecht stellt die US-Amerikaner als dumm und obrigkeitshörig dar, dabei sind die beliebtesten derzeitigen Kandidaten, wie Trump und Sanders gegen das Abkommen. Wer ihr zuhört, gewinnt den Eindruck, einzig das aufrechte Europa, symbolisiert in Frankreich und Deutschland als Hegemonen der EU, könnte dem krakenhaften Einfluss der USA Einhalt gebieten. Kritik an TTIP aus den USA selbst nimmt sie schon gar nicht mehr wahr. Die zweite Aussage, Freihandel wäre etwas anderes als Sozialabbau ist auch wieder richtig, aber in etwa das Gleiche, als würde ich sagen, Anarchie ist etwas anderes als Schulferien. Freihandel hat etwas mit Zöllen zu tun, Sozialabbau mit Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene. Der Zusammenhang besteht darin, dass Standards verallgemeinert werden sollen, damit amerikanische oder europäische Händler nicht bei jedem Export nach Übersee ihre Normen überarbeiten müssen, was nicht unvernünftig ist. Wagenknecht beweist wieder einmal ihren Antiamerikanismus dadurch, dass TTIP bislang das einzige Freihandelsabkommen ist, gegen das sie protestiert, im selben Zug nimmt sie noch CETA mit. Ihre Fixierung auf die Vereinigten Staaten und deren engste Verbündete ist dabei vor allem ihrem Antiliberalismus geschuldet.

Eine Antikapitalistin ist sie nämlich in der Tat nicht. In ihrem Buch schafft sie den populistischen Spagat zwischen stalinistischer Anti-System-Hetze und sozialer Marktwirtschaft. [6] Ihre Vorstellung von Marktwirtschaft ist ein Produkt aus massiver Besteuerung, Einschränkungen jeder Freiheit, Grundversorgung und Antiindividualismus. All das auf nationaler Ebene, ein institutionalisierter Klassenkampf, in dem das staatliche Monopol gegen das private Monopol in Stellung gebracht wird, aber die nationale Wirtschaft stärkt.

 

[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/linkspartei-ist-sahra-wagenknecht-noch-links-14018254.html

[2]http://www.presseportal.de/pm/110332/3223613

[3] http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2286.rheinmetall-jahresbericht-kein-grund-zum-feiern.html

[4]https://de.wikisource.org/wiki/Waffengesetz_(1938)

[5] http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20151001/304645768.html#ixzz3nQ0F6Lwf

[6] http://www.zeit.de/2012/41/Unternehmer-Marie-Christine-Ostermann-Sahra-Wagenknecht

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