Staatsliebende Pseudo-Linke

In linken Kreisen wird stets mantraartig hervorgehoben, dass mehr Markt und weniger Staat auf die Verschwörung des Kapitals mit der Politik zurückgeht und nur ein starker Herrschaftsapparat die Bevölkerung vor Verelendung schützen kann. Man kann das zwar sehen, wie man möchte, ob mehr Markt oder Vergemeinschaftung das Bessere wäre, aber die Frage, ob der Staat wirklich irgendetwas besser machen kann ist eine Andere. Ob der Antrieb der sozialdemokratischen und auch linksradikalen Etatisten wirklich ein so emanzipatorischer ist, eine Weitere.

Nun könnte man naiv fragen, was ein Staat ist. Wodurch zeichnet er sich aus und was haben alle Staaten, Demokratische, Autoritäre, Protektionistische, gemeinsam? Zuerst einmal die Fähigkeit, in das Leben der Bürger des Staates einzugreifen und Verbote durchzusetzen, bzw. nur durch das Nicht-Verbot und Entkriminalisierung Dinge zu erlauben. Des weiteren das Recht, diese Verbote durchzusetzen, mit einer eigenen Staatsgewalt, die Exekutive. Und zuletzt noch die Gewalt über die Strafe für jene, die die Einschränkungen übertreten haben. Das Problem, dass Staatlichkeit nicht wirklich definiert ist und meist ein Synonym für international anerkannte Herrschaftssysteme ist, während Strukturen wie der IS durchaus den Anspruch erheben können, darunter subsumiert werden zu können, macht es ein wenig schwierig, das Konzept als antiemanzipatorische Ideologie zu kritisieren. Um es kurz selbst (höchstwahrscheinlich unzureichend) zu definieren: „Der Staat ist eine übergeordnete Instanz, die als regelnde Kraft in Erscheinung trifft und unmittelbare Verfügungsgewalt über Gesetzgebung, deren Durchsetzung und die Bestrafung bei Verletzung dieser.“

Der Staat ist dabei eine Summe aus Institutionen, die Summe aus Menschen sind. Der Hintergedanke ist, dass durch gegenseitige Kontrollmechanismen die Institutionen zum Wohl der Bürger entscheiden und die Bürokratie nicht zur eigenen Bereicherung oder Vetternwirtschaft missbrauchen. So soll also der Effekt eintreten, dass Menschen das (unterstellte) egoistische Wesen bei anderen und bei sich korrigieren. Hans-Hermann Hoppe erläuterte in einem Vortrag, weswegen das Monopol des Staates nicht zu Sicherheit und Friedlichkeit führen wird, sondern zu einer Vetternwirtschaft: (Nicht wörtlich, aber inhaltlich die gleiche Argumentation mit gleichem Beispiel) In einer theoretischen Gemeinschaft gibt es Fälle von Kriminalität, aber keine staatlichen Institutionen. Da es dennoch Streitfälle gibt, muss eine Instanz zur Entscheidung über die Bestrafung geschaffen werden. Ein Mann bietet daraufhin an, diese Aufgabe zu übernehmen und zwar für alle Urteile, auch, wenn er selbst an dem Streitfall beteiligt ist. Natürlich würde kein Mensch das zulassen. Doch um sich kontrollieren zu lassen, lässt er eine Gewaltenteilung zu, das bedeutet, er setzt enge Verwandte in die anderen Institutionen. Man könnte das Beispiel jetzt verkürzt nennen, da der Staat nicht ausschließlich aus Verwandten besteht, doch falsch ist es dennoch nicht. Die Statistiken über Polizeigewalt und daraus folgende Verurteilungen sprechen hier eine deutliche Sprache, die Polizei stellt eine Form der Familie dar und Kollegen unterstützen sich, sodass Verurteilungen meistens ausgeschlossen oder nur schwer möglich sind (nicht nur in den USA, wie hierzulande gerne geglaubt wird).

Der Staat nimmt ein Monopol ein, das vielfach verklärt wird zu einer sozialen Ausgleichsmaßnahme, die den Reichen ihr „unrechtmäßig“ Erworbenes in Teilen nimmt, um es den „Ausgebeuteten“ zu geben. Dabei zwingt man ein Individuum also, erarbeitete oder erworbene Privilegien aus „Solidarität“ abzugeben, damit die Gemeinschaft als Ganzes nicht heterogen bleibt, sondern langsam homogenisiert wird. Die Gleichung, die Starken helfen den Schwachen, geht nicht auf, weil sie Lebensumstände, Lebensstile, Individualismus und Willensfreiheit vollkommen unter den Tisch kehrt. Das Ziel einer sozial gerechten Gesellschaft wird auch nicht erreicht, weil Klassen unter Zwang zusammengefügt werden sollen, was innerhalb der Gruppen eine noch intensivere und emotionalere Abgrenzung, sogar Hass hervorruft. Also muss der Staat diese Abneigung aus eigenem Interesse unterdrücken, durch Verbote, gewaltsame Eingriffe und Gefängnisstrafen. Dabei bestünde diese Problemlage nicht, wenn auch der Staat sich einem Wettbewerb stellen müsste, viele kleine Gemeinschaften, die neue Gesellschaftsentwürfe hervorbringen würden, so dass sich auf Dauer das System durchsetzen würde, das für die größtmögliche Freiheit und Sicherheit für möglichst viele Menschen sorgte. Doch natürlich hält sich das staatliche Kartell sein Monopol und wird es nicht hergeben. Die Strukturen sind schon kurz darauf zur reinen Selbstbedienung verkommen und die eigene Erhaltung, sowie die Machterweiterung werden Priorität.

Sozialisten und Sozialdemokraten sehen im Staat einen sozialen Schutz, der mit Zwang die Menschen zum Solidarischen nötigt und eine Einheitsfront aus Gleichgemachten formt. Nur ist das in ihren Augen positiv. Auch Linke, die sich für emanzipatorisch halten, sympathisieren mit dem Zwang einer durchweg menschlichen Institution, die paradoxerweise ihr eigenes Wesen ändern soll, um das Wesen des Menschen an sich zu ändern. Dabei sollte klar sein, dass Zwang niemals emanzipatorisch ist. Dadurch, dass ein reicher Mensch sein Geld für soziale Zwecke geben muss, wird er nicht sozialer werden, eventuell wird er sogar gar nicht mehr freiwillig spenden. In den USA sieht man ein gesellschaftliches System, in dem reiche Menschen Verantwortung für sozial Schwache übernehmen, ohne dass sie dazu genötigt werden müssten. Das läuft allerdings dem Weltbild der Linken zuwider, das in manichäischem Gegensatz von Gut und Böse, Arm und Reich, denn dem Reichen werden von Grund auf nur schlechte Eigenschaften zugeschrieben. Darum kann die heutige Linke auch nicht emanzipatorisch sein, sie bekämpft die Freiheiten, die ihnen missfallen stärker als das sie für die Freiheiten kämpfen, wie es eigentlich antifaschistisch wäre.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s