Bargeldverbot, Vorratsdatenspeicherung und Verschwörungsdenken

Einen Text hierüber zu schreiben fällt in erster Linie schwer, weil die Kritik an VDS und Bargeldverbot häufig den Eindruck erweckt, sie sei verschwörungstheoretisch und man muss tatsächlich sehr darauf achten, nicht in strukturell antisemitische Feindbilder abzurutschen. Auch die Tatsache, dass respektierliche Ökonomen die Entscheidung, Bargeldzahlungen einzuschränken, kritisieren, macht es nicht leichter. [1]

Mit der Vorratsdatenspeicherung ging die Regierung schon einen großen Schritt auf die Kontrolle des Menschen zu. Zwar bedeutet die VDS nicht, dass die Regierung spaßeshalber jeden Chat mitlesen darf, aber sie darf bei dem Verdacht auf schwerwiegende Verbrechen auf die Daten der Bürger zugreifen. Unter schwerwiegende Verbrechen zählt allerdings nicht nur Mord/Vergewaltigung/Körperverletzung, sondern auch Bestellungen von Rauschmitteln oder Ähnliches. [2] Die BRD strebt mit Bargeldverboten und VDS eine Form des Staatskapitalismus an, der maoistische Züge trägt. Die Wirtschaft wird reguliert und eingeschränkt, um den Zwecken des Staates selbst zu dienen und dazu gehört auch die Kontrolle über den Geldverkehr und die Daten.

Verschwörungstheoretiker versuchen, sämtliche Vorkommnisse zu reduzieren. Die Kritik an ihnen darf aber nicht bedeuten, jegliche Reduktion zu verteufeln, denn faktisch verfolgt auch der Staat nicht ausschließlich die Idee der Demokratie, er möchte tatsächlich manipulieren und kontrollieren. Verteufelung zu kritisieren bedeutet nicht, einen Mythos, einen Friedensengel zu erschaffen, der so faktisch auch nicht aufrechtzuerhalten wäre. Die Regierung strebt natürlich die Kontrollehttps://www.oliverjanich.de/top-experten-zu-euro-fluechtlingskrise-bargeldverbot an, sie wird sie aber nicht erreichen können.

Wenn der Staat mit Bargeldverboten und VDS in die Freiheit des Einzelnen eingreift, so ist das nicht verschwörungstheoretischer Unsinn, genau dieses Motiv dahinter zu kritisieren. Bedeutende Ökonomen sehen hinter diesen Maßnahmen genau das und sie liegen nicht falsch. Ein Bargeldverbot bedeutet, dass lediglich über Banken Handel stattfinden kann. Die VDS bedeutet, dass dieser Handel nun dokumentiert werden kann. Damit liegt alles offen, der Staat hat Kenntnis über jede Überweisung und kennt die intimsten Bekenntnisse der Bürger. Inwiefern er die Flut der Informationen bändigen kann ist fraglich. Das ist aber keineswegs gut, sondern führt zu Fehlschlüssen und damit eben nicht zur Überführung von Straftätern, eher zur möglichen Verfolgung von Andersdenkenden.

Wenn Menschen wie Oliver Janich [3] das Bargeldverbot kritisieren, so verfallen sie schnell in antieuropäische Plattitüden, reißerische Parolen und antisemitische Stereotype. Da die Kritik an den genannten Dingen offensichtlich ist, soll auch erwähnt werden, wie sie nicht aussehen sollte:

  1. Das Bargeldverbot ist nicht in Kraft, es ist lediglich im Gespräch, Barzahlungen über 5000€ auszusetzen. Angesichts der Kritik ist es fraglich, wie schnell ein solches Verbot überhaupt umgesetzt werden kann.
  2. Die Begründung mag zwar schwach sein, doch sollte man nicht vergessen, dass innerhalb der Regierung Einzelinteressen existieren. Von einheitlichen Zielen des dunkel bleibenden Herrschaftsapparates kann dabei auch nicht die Rede sein, obwohl eine große Lobby für die Überwachung der Bevölkerung plausibel ist.
  3. Es gibt keine Eliten, die den Staat nutzen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, wie bereits erwähnt, nur Interessenverbände, die gegeneinander stehen und darum keinen 100% Einfluss erreichen können. Diese Behauptung führt dazu, dass man annehmen muss, jede politische Entscheidung diene dem Ziel, die Gesellschaft zu überwachen. Dagegen sprechen zum Beispiel Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs gegen Google, Facebook usw.[4] eine andere Sprache, die Legislative erzielte hierbei einen großen Erfolg gegen einen Eingriff in die persönliche Freiheit durch den Markt. Hier stehen also die Verschwörungstheorien gegeneinander, Janichs freier Markt stand plötzlich auf der Seite des Antiliberalismus und musste durch eine Regierungsinstitution ausgebremst werden.

Fazit ist, dass die Regierungen Eingriffe in die Freiheit vornehmen, aber der freie Markt nicht zwangsweise eine freiheitlichere Alternative bedeutet. Das verschwörungstheoretische Schwarz-Weiß funktioniert dabei aber genauso wenig in der Gegenrichtung.

 

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152000241/Geld-wird-kein-privates-Eigentum-mehr-sein.html

[2] http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-10/vorratsdatenspeicherung-verharmlosung

[3] https://www.oliverjanich.de/top-experten-zu-euro-fluechtlingskrise-bargeldverbot

[4] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/facebook-eugh-103.html

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