Antisemitismus in der Rechtsprechung

Deutsche Gerichte zeigen im Bezug auf den Antisemitismus vor allem Inkompetenz und Ignoranz. So wurde im Ditfurth-Elsässer-Prozess Jutta Ditfurth durch das Urteil verboten, den Chefredakteur des rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Magazins Compact als Antisemiten zu bezeichnen. Die Begründung lautete folgendermaßen:

„Ein glühender Antisemit ist, denke ich, nach heutigem Verständnis jeder, der sich mit Überzeugung antisemitisch äußert und das Dritte Reich und die Judenverfolgung nicht verurteilt.“ – Richterin Grönke-Müller, Landgericht München – [1]

Nach dieser Logik kann keine Form von Antizionismus mehr antisemitisch sein, genauso wenig Antiamerikanismus oder verkürzte Kapitalismuskritik. Nicht einmal die Verschwörungstheorien über aschkenasische Juden würden nicht als antisemitisch gelten [2], geschweige die These einer Lenkung Hitlers durch das Weltjudentum, da hierbei das dritte Reich ja auch als „verjudet“ und darum schlecht gilt. Bei dieser Begründung bedarf es also nicht einmal abstrakter Kritik, sondern nur eines Blicks in aktuelle verschwörungstheoretische und teilweise bekennende antisemitische Kreise.

Diese Blindheit gegen antisemitische Straftaten im institutionalisierten Bereich der Rechtsprechung und auch der Exekutive tritt nicht nur bei diesem Prozess zutage. So wurde ein Brandanschlag auf eine Synagoge in erster und zweiter Instanz als NICHT antisemitische Straftat, sondern als Sachbeschädigung gewertet. [3] In Folge der Logik, dass nur der positive Bezug auf das dritte Reich antisemitisch sei, wurde wenigstens das laute Singen des U-Bahn-Liedes unter Strafe gestellt und im dazugehörigen Prozess die beiden Täter zu Geldstrafen von jeweils 5.400€ verurteilt. [4] Das kann man zwar gut finden, allerdings engt dieser Bezug die Rechtsprechung stark ein. So wird muslimischer Antisemitismus häufig nicht als dieser erkannt, sondern auf den „bösen Völkermord“ an den muslimischen Palästinensern geschoben und als Kritik am israelischen Staat verklärt. So kommt es auch dazu, dass die meisten antisemitischen Straftaten der rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Szene zugeordnet werden, obwohl alleine die Parolen bei der jährlichen Al-Quds-Demonstration ausreichen würden, um gut 100 Anzeigen wegen Volksverhetzung auszuschreiben. [5] Die Polizei griff aber nicht ein und damit zeigten die staatlichen Behörden ein weiteres mal ihre Inkompetenz im Umgang mit dem Antisemitismus.

All das ist ein Symptom des eigenen schwierigen Umgangs mit Israel und der langen Tradition des Antisemitismus in den eigenen Institutionen. Die Aufarbeitung im staatlichen Rahmen war eine Verklärung des antisemitischen Gedankenguts zu der Sache einer Epoche, eines Zeitrahmens, außerhalb dessen kein judenfeindliches Denken mehr zu finden war. Insofern tut man sich schwer, den Antisemitismus als überhistorisches und übergeographisches Phänomen zu sehen. Wenn dieser gebunden bleibt an eine Zeit und eine Geographie, so kann die Ideologie in den Augen des Rechts auch nicht getrennt von diesen existieren.

Die Blindheit folgt aus der Rechtsbindung an den Staat der BRD und dessen Form der Geschichtsaufarbeitung. Diese war der Grundstein für eine neue Identität und käme ins Wanken durch einen neuen Antisemitismus, der ganz ohne positiven Bezug auf das 3.Reich und damit den imaginierten Gegensatz zur BRD zurecht käme, sondern wie bei Elsässer und Möllemann in das System integriert wird.

 

[1] http://jungle-world.com/artikel/2014/42/50731.html

[2] http://de.verschwoerungstheorien.wikia.com/wiki/Chasaren

[3] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24463

[4] http://www.neues-deutschland.de/artikel/1000576.auschwitz-ist-kein-fangesang.html

[5] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/video-zum-al-quds-tag-in-berlin-polizisten-ueberhoerten-hassparolen-gegen-israel,10809148,31222522.html

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6 Kommentare zu „Antisemitismus in der Rechtsprechung“

    1. Frau Ditfurth behauptete nicht, dass die Bezeichnung antisemitisch, sondern strukturell antisemitisch ist. Das Feinbild einer internationalen Finanzoligarchie, die sich gegen den schaffenden Nationalkapitalismus im Regionalen wendet oder gar dessen Gegensatz ist, ist identisch mit der Verschwörungstheorie eines Weltjudentums.

      Und hier legt er wunderbar dar, dass die Israellobby für ihn an allem Schuld ist. Sry, aber einem homophoben Hetzer werde ich nie zustimmen.

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      1. Jutta nannte ihn tatsächlich einen „glühenden Antisemiten“ und zwar öffentlich, dagegen hat er geklagt und gewonnen, nicht gegen einen „strukturellen“ Antisemitsmusvorwurf. Zwischen „nicht zustimmen “ und „verleumden“ gibt es einen schweren Unterschied.

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      2. Das fällt aber noch unter den Rahmen der Polemik. Strukturellen Antisemitismus und Antizionismus kann man ihm faktisch vorwerfen, auch Holocaustrelativierung. Da liegt der Verdacht des Antisemitismus nahe. In einer überzogenen Polemik ist eine solche Bezeichnung darum zulässig.

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  1. Als Antizionist müsste er die Rechtmäßigkeit eines jüdischen Staates verneinen, das hat er meines Wissens nie getan. Jebsen tut das immer, Elsässer nicht. Und Antisemitismus heißt ein Ressentiment gegen Juden zu haben, das hat Elsässer offensichtlich nicht, deswegen ist er kein Antisemit und darf auch nicht so genannt werden.
    Das wäre so als würdest du einen Menschen, bei dem du eine „strukturell“ pädophile Veranlagung vermutetst, unterstellen, er sei ein eifriger Kinderschänder.
    Das ist keine Polemik, das ist Lügerei und Verleumdung. Jutta hat auch keine speziellen Aussagen von Elsässer vorweisen können, die antisemitsch konnotiert sind. Das Gericht stellt zum Beispiel fest, dass Ken Jebsen sehr wohl Aussagen tätigt, die als antisemitisch einzustufen sind. Bei Jürgen Elsässer konnte Jutta dem Gericht allerdings soetwas nicht vorlegen.

    Ob er nun rechtspopulistisch ist, oder nicht hat damit nichts zutun. Viele Neurechte sind sogar richtige Zionisten, wie z.B.
    Gert Wilders.

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    1. Hm, Antisemitismus ist weitaus mehr als nur Ressentiments gegen Juden. Das ist eine alte Definition, die durch die neue Soziologie eigentlich schon hinfällig geworden ist. Dämonisierungen Israels, wie man sie bei Elsässer findet, sind antisemitisch einstufbar.

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