Die Zukunft der AfD

Angesichts der Anschläge in Paris und der Flüchtlingskrise erreichte die Alternative für Deutschland einen Beliebtheitsschub, der ohne diese Geschehnisse wohl nicht eingetroffen wäre. Nachdem die AfD durch interne Streitigkeiten zeitweise auf 3% gesunken war, lag sie danach teilweise sogar im zweistelligen Bereich. *1 *2 Die Frage stellt sich nun, ob die AfD eine ernstzunehmende Gefahr darstellt, vielleicht sogar eine Blockpartei zu werden und damit die politische Landschaft nachhaltig nach rechts zu verschieben, oder ob es ein temporäres Ereignis ist, eine populistische Reaktion auf die Schwierigkeiten, die die BRD in diesen Zeiten zu bewältigen hat. Aufgrund der meisten Positionen, die die AfD vertritt, ist es nicht zu erwarten, dass der Konservatismus Einzug halten wird. Die AfD lehnt überwiegend eine Legalisierung weicher Drogen ab, *3 ist gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (schon unter Lucke, mit der zunehmenden Radikalisierung noch mehr) *4 und für die traditionelle Familie, *5 alles Positionen, die auf die Gesamtbevölkerung äußert unpopulär sind. Nach den internen Streitigkeiten stand die AfD sogar kurz vor der Bedeutungslosigkeit und hätte das gleiche Ende genommen wie NPD/Republikaner/DVU, wenn nicht die Flüchtlingskrise eine verkürzte Welterklärung für viele Menschen nötig gemacht hätte. Das Resultat war eine Anbiederung an Russland und die Schaffung eines Sündenbockes, die USA. Der AfD-Vize Gauland beschuldigte die Vereinigten Staaten, die Flüchtlingskrise ausgelöst zu haben, bzw. große Schuld an ihr zu tragen. *6 Auch der AfD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen Pretzell punktet mit antiamerikanischem Populismus, indem er die USA beschuldigt, kein Geld für Flüchtlinge, wohl aber für Atombomben zu haben. *7 An dieser Stelle kann man sich den kleinen Seitenhieb nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass die USA im Gegensatz zu Russland 100.000 Flüchtlinge aufnehmen möchte und weitaus weniger Atomwaffen hat als Putins Armee. *8 Das klingt erst einmal nach Whataboutism, zeigt aber nur auf, dass es der AfD nicht um Flüchtlinge geht, (sie wollen selbst keine aufnehmen, obwohl Deutschland in der Region auch mitkämpfte und damit selbst nach ihrer Logik Teilschuld an der Flüchtlingskrise trägt) sondern um eine Unterstützung reaktionärer Weltanschauungen. Auch Russlands Intervention auf Seiten Assads wurde von der AfD nicht weiter negativ kommentiert, obwohl die meisten Flüchtlinge durch Assads Fassbomben und nicht durch den IS zustande kamen. *9 Gauland, Pretzell, Petry usw. wollen die Fluchtursachen gar nicht beseitigen. Sie profitieren von Flüchtlingen, von Anschlägen, von Chaos und das wissen sie auch. Ein europäisches Chaos wurde aber durch Angela Merkel  verhindert. Das Resultat ist nun, dass die AfD eine neue Illusion, eine neue Anomie produzieren muss, um wieder die Stimmung nutzen zu können.

Ihr Dilemma wird also somit klar. Sie darf die Probleme nicht lösen und kann es mit ihrer Weltanschauung auch nicht. Wenn sie es tun, dann werden sie überflüssig und verlieren an Zustimmung, weil die meisten anderen Positionen unpopulär sind. Tun sie es aber nicht, so kann eine weitere Radikalisierung nicht ausbleiben. Eine solche würde aber die letzten Reste des bürgerlichen Images hinwegfegen und sie für die Mitte, die sich noch in der antifaschistischen Illusion wälzt, unwählbar machen. Um es etwas prägnanter zu sagen, die AfD und Pegida haben das gleiche Problem. Die dauerhafte Radikalisierung ist für sie notwendig, um am Leben zu bleiben, gleichzeitig raubt diese ihnen die Anknüpfungspunkte an die bürgerliche Gesellschaft und damit das Rekrutierungspotential.

Da die Geschichte zeigt, dass Flüchtlingskrisen im Allgemeinen gut überwunden wurden, ist damit zu rechnen, dass die AfD nach gelungener Integration des Großteils der Flüchtlinge an populistischem Potential einbüßt. Sie haben keine Traditionswähler und sind immer noch in den meisten Regionen keine gefestigte Kraft. Genau das wird ihnen auch letztlich das Genick brechen.

 

*1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article143863429/AfD-stuerzt-in-der-Waehlergunst-auf-drei-Prozent.html

*2) http://www.welt.de/politik/deutschland/article148666662/Union-sackt-auf-34-Prozent-AfD-erstmals-zweistellig.html

*3) http://www.wen-waehlen.de/btw13/parteien/antworten/2125/2022/

*4) http://www.wen-waehlen.de/btw13/parteien/antworten/2125/2022/

*5) http://www.welt.de/debatte/kommentare/article132318965/Merkels-linke-Familienpolitik-treibt-Waehler-zur-AfD.html

*6) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/gauland-usa-tragen-grosse-schuld-an-fluechtlingskrise/

*7) http://www.alternativefuer.de/pretzell-usa-kein-geld-fuer-fluechtlinge-aber-fuer-atombomben/

*8) http://www.gaaa.org/pdf/dokumente/04-atomwaffen.pdf

*9) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/fluechtlinge-syrien-baschar-al-assad-gewalt-fluchtgrund

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