Die „neue“ Vorratsdatenspeicherung

Am 16.10.2015 hat die Bundesregierung wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und unternimmt damit einen Angriff auf die Freiheit des Individuums, den mittlerweile sogenannten „gläsernen Bürger.“ *1 Während der Staat ohne diese zwar Gesetze machen, deren Einhaltung aber nicht immer überprüfen konnte, war die Freiheit des Bürgers noch in gewisser Hinsicht gesichert. Nun greift die omnipräsente Machtmaschinerie der Herrschaft auch auf einen Raum zu, der bislang zwar chaotisch, aber dennoch auch frei war. Freiheit kann nur funktionieren wenn jeder Gegner die Eigenschaft besitzt bezwungen und gesehen werden zu können, doch im Falle der VDS ist dies nicht so, vielmehr steht der Bürger einem dunklen Nichts gegenüber, welches aber alles über ihn weiß.

Wenn alles schlecht ausgeht, dann wird das Gesetz eventuell nicht einmal mehr gekippt werden, wie es bei dem vorigen Entwurf geschehen ist. Der Grund ist, dass bspw. die Daten einer Person nur bei dem Verdacht auf schwere Kriminalität abrufbar sind *2. Das klingt zuerst einmal gut, aber recherchiert man nur kurz einmal nach, dann sieht man was alles unter diesen Begriff fällt. Z.B. fast der gesamte Katalog des Betäubungsmittelgesetzes *3 Das die Bundesregierung absichtlich von „schwerster Kriminalität“ spricht ist dabei auch von besonderer Bedeutung, denn diesen Begriff gibt es in der Kriminalistik nicht. Hier wird unterschieden zwischen leichter, mittlerer und schwerer Kriminalität. Einerseits verwischt die Bundesregierung damit auch ihren Anschlag auf unsere Freiheit, andererseits erschwert sie die Kritik an ihrer Praxis durch die Unmöglichkeit direkter Fragestellungen. Wer keine Information über sich bietet, der lässt sich auch nicht kritisieren.

Schlecht ist allerdings, dass der Entwurf konform ist mit dem deutschen Telekommunikationsgesetz, dass Überwachung von Telekommunikationsaktivitäten und deren Aufzeichnung dann rechtmäßig ist, wenn der „begründete Verdacht“ besteht, dass eine Person in eine Form der schweren Kriminalität verwickelt ist. *4 Wie bereits erwähnt fiele unter diese fast das gesamte Spektrum des Drogenkonsums gegen welchen es neben der Spießigkeit dumm-deutscher Alkoholiker auf dem Oktoberfest kein weiteres Argument gibt als ein sinnloses Verbot. Im Falle, ein faschistisches Regime käme wieder an die Macht (im Deutschland in Zeiten von Pegida nicht so abwegig) und würde Drogenabhängige als Volksschädlinge jagen, so gäbe es wundervolle Listen, die man einfach nur noch abhaken müsste. Auch wenn dieses Beispiel drastisch wirkt, so könnte man sich doch einmal spaßeshalber eine etwas philosophische Frage stellen: Würden sie einer Person einfach so ihre Daten geben auf das bloße Versprechen hin, dass sie sie dir nur nimmt wenn du wegen einer Straftat verdächtig würdest? Vermutlich nicht. Denn der Staat selbst soll einerseits die Funktion haben, die schlimmsten Auswüchse der menschlichen Psyche zu korrigieren und in Grenzen zu zwingen, andererseits besteht er selbst aus Menschen die durch ihn weitaus mehr ausrichten können (im eigenen Sinne) als ohne ihn. Selbst wenn der Mensch von Grund auf schlecht sein soll, so löst ein Staat dieses Problem nicht, er institutionalisiert es nur. Menschen sind dann gut, wenn sie wissen, dass schlechtes Handeln Konsequenzen hat. Das darf aber niemals einseitig sein. Denn so kommt es letztlich nicht zu einer Besserung des Menschen, sondern zu einer Unterdrückung der normalen Bürger durch einige privilegierte Rackets, die den Zugriff auf die Daten haben und nach Gutdünken antiliberale Maßnahmen durchsetzen können.

Leider ist nicht zu erwarten, dass sich 150.000 Menschen gegen die offen antidemokratische Netzpolitik der Bundesregierung auf die Straße treiben lassen. Denn freier Handel ist dem Deutschen offenbar suspekter als die komplette Durchleuchtung des Einzelnen bis auf die Knochen.

*1) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-beschliesst-umstrittene-vorratsdatenspeicherung-a-1058086.html

*2) https://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung-137.html

*3) https://netzpolitik.org/2015/das-sind-die-neuen-plaene-zur-wiedereinfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung/

*4) http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html

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