Die Türkei nach dem Anschlag

Die Bewegung der Kurden gegen die faschistische Pseudo-Demokratie Erdogans ist der einzige liberale und demokratische Revolution der Gegenwart, die etwas bewegen könnte. Die Partei der Kurden und linker Türken, die HDP, ist seit einiger Zeit immer schärferen Angriffen durch die islamistisch-konservative Regierung Erdogans und deren faschistisch-nationalistisches Anhängsel ausgesetzt. Insofern war es zu erwarten, dass nach dem Anschlag in Ankara viele Kurden dahinter das Regime Erdogans vermuten, der damit die Partei schwächen möchte. Im Gegenzug werfen Nationalisten der PKK vor, das Attentat selbst ausgeführt zu haben, um der HDP vor den Wahlen Stimmen zuzuschachern. So verlockend beide Theorien auch sein mögen, höchstwahrscheinlich sind sie falsch. Erdogan hat die Bevölkerung gegen Kurden aufgestachelt und sie bekämpft, wo er konnte und darum trägt er als geistiger Brandstifter eine Mitverantwortung, aber dieser Anschlag kommt ihm äußerst ungelegen. Er hatte sich als einen Stabilitätsfaktor dargestellt, der als einziger dem Terrorismus Einhalt gebieten könne und nun begehen seine eigenen Anhänger Massaker vor den Augen der eigenen Polizei. Auch der Verweis, die Kurden selbst hätten es tun können zieht in nicht aus der Wahlkampfkrise, weil dann die Frage aufkäme, weswegen er diesen Anschlag nicht verhindern konnte. Alles in allem ist es am wahrscheinlichsten, dass der Hass, welcher von der AKP gefördert wurde außer Kontrolle geraten ist und einige Einzeltäter, möglicherweise mit Unterstützung des IS, ihren persönlichen Rachefeldzug begonnen hatten. Die Katastrophe liegt aber nicht ausschließlich im menschlichen Bereich, sondern auch im politischen.

Zehntausende Demonstranten in Ankara demonstrierten gegen das Regime der AKP *1 und könnten eine Weiterführung der Taksim-Bewegung bedeuten. Das heißt, die Türkei wird innenpolitisch destabilisiert und kann sich zwischen zwei Wegen entscheiden. Entweder, sie kehrt zu demokratischen Beteiligungsprozessen zurück und versucht es mit Deeskalation. Erdogan wird diesen Weg aber höchstwahrscheinlich nicht wählen, weil sein Wahlkampf bisher ausschließlich aus nationalistischer und anti-kurdischer Demagogie bestand und damit zum Bumerang werden könnte, der seine Wiederwahl gefährden würde *2. Der zweite Weg ist der der Härte. Jegliche demokratische Regung wird brutal im Kern erstickt, die Pressefreiheit wird weiter eingeschränkt und die Opposition in den Untergrund getrieben. Erdogan wird wissen, dass diese Politik das Land geradewegs in die Spaltung treibt, eventuell sogar bürgerkriegsähnliche Zustände. Wenn er auf einen solchen spekuliert, wird er wohl weiterhin das Ziel verfolgen, sich als Stabilitätsanker darzustellen, obwohl definitiv klar ist, dass die ganzen Probleme nur durch seinen Kuschelkurs gegen den IS zustande kamen. Er kann sich als NATO-Mitglied der Unterstützung durch den Westen sicher sein, der in diesem Konflikt wieder einmal eindrucksvoll bewiesen hat, dass er eine Bande von antimodernen Heuchlern darstellt, deren geopolitische Machtpolitik nichts mit Demokratisierung zu tun hat. Die USA unter der Obama-Administration sind zu einem Unterstützer faschistischer Diktatoren geworden, weil sie verzweifelt eine Allianz gegen den IS aufbauen möchten und deswegen jeden potentiellen Verbünden mit Handkuss annehmen, egal welchen Hintergrund er haben sollte. Das sie nun bei Assad und Russland zögern *3 zeigt zwar, dass noch nicht alles verloren ist, doch die möglichst schnelle Absetzung von diesem wird nach wie vor nicht verfolgt. Nur wegen dieser Anti-interventionistischen Haltung konnten die Konflikte im Nahen Osten derart eskalieren. De facto existiert ein Irak und ein Syrien schon lange nicht mehr und wenn der Westen nicht sofort seine ganze Härte zeigt, dann wird auch die Türkei zerbrechen. Was dann passiert ist schon nicht mehr nachzuvollziehen. Die Grenze zu Europa wäre damit offen, Konflikte zwischen Türkei und Griechenland könnten schon alleine darum wieder gewalttätig werden, weil die Erdogan-Regierung absolut nichts mehr unter Kontrolle hat und damit gäbe es erstmals seit den osmanischen Attacken auf die Briten und Franzosen im ersten Weltkrieg einen offenen Krieg zwischen europäischer und orientalischer Welt. Obwohl die Türkei und Griechenland in Sachen Flüchtlingen seit einiger Zeit wieder zusammenarbeiten, *4 so ist es doch klar erkennbar nur ein Zwangsbündnis. Die Türken sind mit der großen Anzahl von Flüchtlingen vollkommen überfordert, diese leben unter ärmsten Bedingungen und stellen ein weiteres großes Risiko dar. Getarnte IS-Kämpfer und andere Islamisten sind unter ihnen, die Anzahl der Heimatvertriebenen könnte bald schon auf 3 (!) Millionen anwachsen. *5 Geht man davon aus, dass nur 1% Islamisten darunter wären (eine Zahl von 20% wäre in meinen Augen realistischer), wäre man dennoch bei 30000 potentiellen Kämpfern. Die Anzahl von radikalen PKK-Sympathisanten liegt in Deutschland laut Verfassungsschutzbericht derzeit bei in etwa 14000, *6 in der Türkei (zu der ich leider keine Quellen finden konnte) dürfte die Zahl weitaus höher sein.

Zum Schluss kann man sagen, Erdogan hat nur eine Chance, die Türkei noch zu retten. Das friedliche Gespräch mit den Kurden sowie eine unerbittliche Haltung gegen den IS und, so antiliberal es auch klingen mag, eine scharfe Kontrolle der ankommenden Flüchtlinge. Die Türkei ist derart destabilisiert, dass eine Haltung wie Deutschland sie sich leisten kann nur einen weiteren Staat im Chaos bedeuten würde.

*1) http://www.bild.de/politik/ausland/anschlag/tausende-proestieren-gegen-erdogan-42969678.bild.html

*2) http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/erdogans-blutiger-wahlkampf-1.18610404

*3) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/syrien-usa-warnen-russland

*4) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.griechenland-und-die-tuerkei-vereint-gegen-fluechtlinge.ee83b45f-6bf6-42c3-9706-b320e085afcc.html

*5) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/syrien-tuerkei-fluechtlinge-luftangriffe-russland

*6) http://www.verfassungsschutz.de/embed/broschuere-2015-07-arbeiterpartei-kurdistans-pkk.pdf

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