Die Querfront gegen TTIP

Am 10.10 marschierten Massen in Berlin gegen TTIP auf und äußerten sich kritisch über das Abkommen. Die Zahlen variieren dabei zwischen 150000 und 250000, je nach Quelle. Was nach buntem Bürgerprojekt aussieht ist in Wirklichkeit hauptsächlich eine rechte Soße gewesen. *1 Das dabei auch immer antiamerikanische Vorstellungen eine Rolle spielen ist dabei aber wohl kaum zu übersehen. In Amerika machen die Tea-Party-Bewegung, sowie Donald Trump und neonazistische Gruppen die Hauptakteure im Kampf gegen den Freihandel aus, in Deutschland sind es die Strömungen um das neurechte Magazin „Compact,“ KenFM und vor allem das Aktionsbündnis Campact. Hinter Campact stehen Menschen wie Christoph Bautz *2,  Felix Kolb, *3 (ein herrliches Schwurbel-Video von ihm. Das typische Sozialpädagogengerede, auch wenn er Politikwissenschaftler ist) und Chris Methmann *4, um nur ein paar zu nennen. Sie alle sind sehr eng verwoben mit der Bewegung Attac, Campact kooperierte oft mit ihnen. *5 *6 *7

Was ist nun an Attac abzulehnen? Dass Elsässer und Ken Jebsen Antisemiten sind ist klar, aber trifft es auch auf Attac zu? Im Kern ja. Denn Attac und damit auch Campact sind Organisationen, die sich vor allem der Globalisierungskritik verschrieben haben, also der Kritik an „entwurzeltem und internationalem Kapital.“ Diese wird in der Soziologie auch als struktureller Antisemitismus bezeichnet *8 In der Bewegung sind völkische Amerikahasser wie Hagen Rether organisiert, der in seinen Programmen gerne mal die chinesische Regierung als der US-Regierung moralisch überlegen bezeichnet („Die Amerikaner haben die letzten 10 Jahre Städte bombardiert, die Chinesen haben Städte gebaut. Da kommt man zu ganz anderen Ergebnissen“). Das es bei Attac aber nicht nur bei bloßem strukturellen Antisemitismus bleibt, sondern zu massiver antizionistischer Hetze ist dabei auch kein seltener Fall, sondern vielmehr Regel *9

Wie TTIP-Gegner mit ihren Kritikern umgehen ist dabei auch klassisch verschwörungstheoretisch. Entweder handelt es sich um „System-Schlafschafe“ oder um bezahlte Trolle/Lobbyisten, der geforderte Diskurs wird blockiert, wo es möglich ist. Unbewiesene Behauptungen wie z.B. die angebliche Schädlichkeit von Glyphosphat oder eine Unterhöhlung des Rechtsstaat durch Schiedsgerichte werden in den Raum geworfen und wer nicht zustimmt niedergemacht. Die Zehntausenden Demonstranten sind lediglich ein neues Symptom des zunehmenden Antiliberalismus in Deutschland, empörte Massen, die gegen die Moderne und für die Barbarei und völkische Homogenität auf die Straße gehen. Es geht hierbei auch nicht darum, Freihandelsabkommen zu kritisieren, sonst würden alle anderen Freihandelshandelsabkommen der EU die gleiche Aufmerksamkeit erhalten. Noch während des Streits über TTIP und TISA wurde ein Abkommen mit dem Vietnam abgeschlossen, *10 ohne dass diesem Beachtung geschenkt wurde.

Fakt ist damit, die Bewegung ist weder bunt, noch emanzipatorisch, sie ist stumpf antiamerikanisch und antimodern, ein neues Querfront-Projekt, dass in beängstigendem Ausmaß mobilisiert.

*1) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html

*2) https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Bautz_(politischer_Aktivist)#Meinungen

*3) https://www.youtube.com/watch?v=pQzHCvFypYw

*4) https://twitter.com/chrismethmann

*5) https://www.facebook.com/AttacD/posts/147658728696835

*6) http://www.computerwoche.de/a/verein-campact-mobilisiert-massen-fuer-protestaktionen,3072035

*7) http://demokratie-reloaded.de/6-mythen-zum-freihandel-attac-entlarvt-argumente-der-ttip-befuerworter/

*8) http://homepage.univie.ac.at/thomas.schmidinger/php/texte/antisemitismus_struktureller_antisemitismus.pdf

*9) http://www.hagalil.com/archiv/2003/09/dgb.htm

*10) http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13540_de.htm

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