Reichsbürger-Lügen

In diesem Text soll eine kurze Auseinandersetzung mit den Reichsbürgern und einigen von ihren Argumenten stattfinden. Alle werden nicht behandelt werden können, weil diese sich, wie die meisten Verschwörungstheoretiker, permanent neue ausdenken.

  • Das deutsche Reich ist nicht untergegangen, damit ist die BRD nicht identisch mit diesem als Völkerrechtssubjekt und kein Staat de jure, weil die Gründung eines neuen Staates auf dem Gebiet eines bereits Existierenden nicht rechtmäßig sei.

Das wäre richtig. Wenn es nicht völlig falsch wäre. Denn die BRD ist keineswegs ein anderes Völkerrechtssubjekt, vielmehr ist es identisch mit dem 3.Reich, das damals zwar militärisch, aber nicht politisch kapitulierte. Das damit aber keine Ansprüche an „alte“ Gebiete des Reiches entstehen, erklärt sich im nächsten Punkt.

  • Die Gebiete sind, wenn das 3.Reich nicht unterging, weiterhin Teil dessen und können damit reklamiert werden, also wieder „heim ins Reich“ geholt werden.

Nein. Das geht nicht, denn das Völkerrecht ist ein Gewohnheitsrecht. Es können übrigens nicht nur Länder als Völkerrechtssubjekte gehandelt werden, sondern auch einzelne Gruppen, welche sich diesen Grundsätzen entsprechend verhalten. Wenn also Polen nach dem 2.Weltkrieg als souveräner Staat mit anderen Beziehungen aufnahm, dann IST er damit ein eigenständiger und souveräner Staat.

  • Die UN-Feindstaaten-Klausel ist weiterhin in Kraft, Deutschland kann damit keine souveränen Handlungen durchführen, ohne ein mögliches Einmarschieren der ehemaligen Allierten zu riskieren.

Auch nicht wahr. Die Feindstaaten-Klausel steht zwar noch als UN-Resolution, ist aber als „veraltet“ eingestuft, sie wird nicht mehr verwendet und kann es auch nicht mehr, unter anderem auch wegen der 2+4-Verträge, und anderen bilateralen, sowie multilateralen Abkommen. Das Völkerrechtssubjekt besteht nämlich nur durch Wechselwirkung mit anderen Völkerrechtssubjekten, nur sekundär durch Gründung und Urkunden.

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