Legalize it!

In Deutschland ist Cannabis nach wie vor illegal, ein niemals ermüdender Staatsapparat jagt harmlose Kiffer und setzt seinen angeblichen Erziehungsauftrag durch. Dieser Erziehungsauftrag wird aus dem Artikel 7 des Grundgesetzes *1) begründet, weil kein anderes Gesetz aus dem GG dem Staat derartig weitreichenden Eingriff in unsere Freiheit gibt. Es handelt sich hier um das Gesetz, dass im Wortlaut so klingt (Artikel 7, 1):

„Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“

Mehr Befugnisse hat der Staat im Kern nicht. Womit legitimiert man dann die Verfolgung von Menschen, welche nichts weiter verbrochen haben als den falschen Rauch zu inhalieren? Hier kommt der konservative Kulturpessimist und Schreihals ins Spiel. Cannabis sei gefährlich, wegen langfristiger Wirkungen auf die Psyche und als „Einstiegsdroge.“ Man könnte nun etwas süffisant darauf hinweisen, dass während der Alkoholprohibition in den USA Alkohol auch eine Einstiegsdroge war, seit der Legalisierung der Konsum von harten Drogen aber nicht nennenswert zunahm. Die wenigsten regelmäßigen Alkoholkonsumenten steigen auf harte Drogen um, obwohl dieser sogar als effektivere Einstiegsdroge gilt. Aber nehmen wir an, selbst wenn die Kriminalität ansteigen würde, alle Kiffer plötzlich Junkies würden und Massen sterben. Selbst dann hat der Staat kein Recht, einzugreifen. Weswegen darf ein Staat mir plötzlich vorschreiben, wie ich gesund zu leben habe oder was das richtige Leben ist? Das antifreiheitliche Lager fordert eine Durchsetzung des Rechts auf privater Ebene und damit einen Zustand des gesellschaftlich-etatistischen gläsernen Bürgers. Dieser Aspekt zeigt eine weitere Facette eines bürgerlichen Faschismus, bzw. der Kompatibilität konservativer und national-völkischer Positionen. Frau Mortler, die bislang vor allem mit Faktenlosigkeit und Ignoranz glänzte antwortete auf die Frage, weswegen Cannabis gefährlich ist mit einer schönen Tautologie.

„Weil Cannabis eine illegale Droge ist.“

und weiter auf die Frage nach einem Werbeverbot für Alkohol:

Glauben Sie, Ihr Kind sagt, wenn Sie ihm alles verbieten: ,Ja, Mama, du hast recht?“ Unser Land will und kann kein Verbotsstaat sein. Kinder und Jugendliche müssen überzeugt werden – durch Aufklärungsarbeit und Vorbilder. *2

Die blinde Rechtsgläubigkeit zeigt hier nicht nur ihre Grenzen, sondern ihre Widersprüchlichkeit im Bezug auf die Realität. Das Gesetz regelt nicht, dass reale Gefahren vermieden werden, es erklärt Dinge erst zu Gefahren und reguliert diese dann. Die Tautologie ist dabei das typische Denken des Rechtsgläubigen. Etwas ist gefährlich, weil es verboten ist und es ist verboten, weil es gefährlich ist. In der essentialistischen Formelhaftigkeit ist das Recht auch gleichzeitig etwas Kulturunabhängiges, Zeitabgekoppeltes, ein metaphysisches und irrationales Über-Ich, das dem triebhaften Menschen vorschreibt, wie er zu sein und zu denken hat. Der Konservative leugnet damit den Menschen als reflektierendes Wesen, sondern verharrt im hobbes’schen Denken des „Homo Homini lupus.“ Der treibende Moment des Faschismus ist genau der gleiche Irrglaube, die Grundannahme, der Mensch sei lediglich in der Masse und durch gesellschaftliche Konventionen vor Entwurzelung zu schützen. Cannabis ist ein „kulturfremder“ Wirkstoff, weswegen von ihm auch eine Aufweichung der hiesigen konservierten Gesellschaftsstrukturen zu erwarten ist. Alkohol und Nikotin verlieren für Mortler und andere konservative Freiheitsverächter ihre Gefahr durch ihre Eigenschaft, Teil der Kultur zu sein, womit sie schon beweisen, dass sie die Gefährdung nicht im gesundheitlichen Bereich sehen. Zusammengefasst muss man wohl zum Ergebnis kommen, dass die Legalisierung von Drogen ein antifaschistischer Akt der Individualisierung ist und den Menschen zum Volksgenossen untauglich macht, was natürlich unser aller Ziel sein sollte.

*1) https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_7_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland

*2) http://hanfjournal.de/2015/01/26/die-beste-drogenbeauftragte-der-welt/

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Islamistischer Nationalsozialismus

Nachdem sich Netanjahu kritisch über die Rolle des Islamismus, vor allem in Form von Mohammed Amin al-Husseini *1, geäußert hatte, brach der Zorn der enthemmten deutschen Presse über ihn herein. Geschichtsrevisionismus wurde beklagt angesichts seiner Aussage, Hitler hätte den Holocaust nicht geplant, sondern der Mufti von Jerusalem. Zuerst einmal, diese Aussage ist Blödsinn. Hitler hatte eine Endlösung schon früh in Erwägung gezogen, die treibende Kraft war de facto vor allem Himmler und das al-Husseini diesen Plan vollkommen unterstützte ist zwar widerlich genug, zeigt aber seine eher geringe Mitläufer-Rolle im 3.Reich. Später schloss er sich der SS an und warb vor allem bosnische Muslime für den Vernichtungszug gegen die Juden ab, Hitler errichtete ihm eine Residenz. Später, nach dem Zusammenbruch des dritten Reichs wurde ihm von Dieter Wisliceny in den Nürnberger Prozessen vorgeworfen, die Nazigrößen zum Holocaust angestachelt zu haben. Auf diese Zitate bezieht sich auch Netanjahu, dessen Verdächtigung damit zwar nicht völlig aus der Luft gegriffen, aber eben auch nicht richtig sind. Der Mufti hatte nicht genügend Macht, um die Deutschen zum „Holocaust zu zwingen,“ diese selbst standen begeistert dahinter und hätten ihn auch ohne arabischen Zuspruch euphorisch vollbracht. Was aber ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte? Netanjahu hat auf eine offene Wunde hingewiesen, nämlich die offene Bewunderung Hitlers durch die arabische Welt bis heute, das Nachleben der national-sozialistischen Ideologie als Massenbewegung im politischen Islam unter religiösen Vorzeichen.

Der Mufti von Jerusalem machte in seinem Wirken den National-sozialismus, in diesem Zusammenhang sollte man eher von National-Islamismus sprechen, zu einer großen Strömung in der arabischen Welt. Er „erfand“ die Ideologie eines judenfreien Palästinas, war zutiefst antibritisch und zettelte 1941 eine pro-nazistische Revolution im Irak an, die aber scheiterte. In einem Zitat legt er nahe, weswegen er den National-Sozialismus als Verbündeten sieht:

“Die Freundschaft zwischen Muslimen und Deutschen ist viel stärker geworden, weil der Nationalsozialismus in vieler Hinsicht der islamischen Weltanschauung parallel läuft. Die Berührungspunkte sind: Der Monotheismus und die Einheit der Führung. Der Islam als ordnende Macht. Der Kampf, die Gemeinschaft, die Familie und der Nachwuchs. Das Verhältnis zu den Juden. Die Verherrlichung der Arbeit und des Schaffens.” *2

Der Punkt „Verherrlichung der Arbeit und des Schaffens“ sollte dabei vor allem aufmerksam machen, denn der politische Islam steht nicht im Ruf, sonderlich konstruktiv zu sein. Die Frage ist, was mit Arbeit und Schaffen gemeint ist. Sowohl im Islam, als auch im National-Sozialismus und dessen völkischen Vorgängerströmungen muss das gesamte Handeln auf die Reinheit der Rasse/Gemeinschaft gerichtet sein. Die Ruhe und Dekadenz, Lust und Indivdidualität sind beiden Ideologien nicht nur fremd, sie sind ihnen diametral entgegengesetzt. So widersinnig es auch sein mag, auch im angesichts antikapitalistischer Phrasen, die einen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus sehen, das derzeitig größte Bollwerk gegen den Faschismus ist die bürgerliche Gesellschaft, ebenso Rechtslibertäre und liberale Denker. Das Denken in Eliten verneint nämlich den sozialistischen Aspekt der Gleichheit in der Gemeinschaft, die Betonung von Egoismus ist antifaschistisch oder zumindest eine Form des Antifaschismus. Der Islam erhebt den Anspruch, jeden Lebensbereich zu regeln *3, weil die Freiheit sein natürlicher Feind ist. Im 2.Weltkrieg solidarisierte sich darum auch ein Großteil der Muslime mit dem 3.Reich, weil es der Widersacher gegen den liberalen Westen, in erster Linie Großbritannien war. Die Koalition reichte aber weiter zurück, schon im 1.Weltkrieg konnte sich das damalige deutsche Kaiserreich der Unterstützung durch das osmanische Reich gewiss sein. Fakt ist, der deutsche Geist war dem Islamischen schon immer nahe. Wie al-Husseini zusammenfasste, gemeinsam in der Ablehnung von Individualität, Freiheit, Privatsphäre und der alleinigen Sorge um die Stärke und Weitererhaltung der eigenen Ideologie.

Viele Kritiker der emanzipatorischen Linken werfen ihnen vor, den National-Sozialismus zu relativieren, indem man vor den neuen Gefahren einer Massenvernichtung durch den Islamismus warnt. Sie zeigen so ihre bedingungslose Solidarität zu toten Juden, wie schon andere treffend bemerkten. Diese Unterteilung und das Argument entpuppen sich falsch, wenn man merkt, dass der politische Islam und der National-Sozialismus identisch sind. Vor allem der Expräsident des Iran, Ahmadinedschad, leugnete mehrfach den Holocaust und äußerte sich positiv über den Nationalsozialismus *4 ist aber damit nicht alleine. Wenn wir nicht verstehen, dass die jahrelange Zusammenarbeit nicht nur ein Produkt des Opportunismus war, sondern auch der gemeinsamen Ideologie einer reinen Gemeinschaft der Gleichen geschuldet war, dann werden wir auch den neuen Holocaust nicht verhindern können. Dieser droht derzeit in Form der Atombombe (National-Sozialismus und Islamismus sind nicht in dem Sinne antimodern, dass sie neue Technik ablehnen würden. Sie lehnen die Weiterentwicklung des Menschen ab) durch den Iran. Da der Westen aber ein weiteres mal zugunsten guter Geschäfte einknickte und die Regierungen ihre eigenen Werte eintauschten gegen Einfluss und Rohstoffe wird dieser wohl bald nicht mehr zu verhindern sein.

*1) https://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Amin_al-Husseini#Zusammenarbeit_mit_dem_NS-Regime

*2) http://www.islamkritik-objektiv.com/islamkritische-zitate/

*3) http://www.spiegel.de/panorama/welche-sexualregeln-der-islam-vorschreibt-a-892686.html

*4) http://www.welt.de/politik/ausland/article117805757/Ahmadinedschad-ist-stolz-auf-Holocaust-Leugnung.html

Der linke Sozialdarwinismus

Was auf den ersten Blick wohl widersprüchlich klingt, ist derzeitige Praxis in der linken, sogar linksradikalen Realität. Und zwar in der Kombination mit Solidarität mit den Geflüchteten. Diese ist dabei keineswegs verwerflich, sondern unbedingt beizubehalten, einerseits aus offenkundigem Humanismus, andererseits um dem deutschen Nationalismus keine Angriffsfläche zu bieten. Wer Rassist*innen als Kollektiv als arbeitslose und gescheiterte Existenzen auffasst, der wird der Komplexität des rassistisch-völkischen Denkens nicht gerecht. Es handelt sich nicht ausschließlich um Neid oder Angst. Diese nähren das Weltbild, aber sie produzieren es nicht. Wer nun eine Bewegung wie Pegida damit kritisiert, sie seien arbeitslose und dumme Individuen ohne Existenz und eigenes Leben, der greift damit nicht nur zu kurz, er betreibt lediglich eine andere Form der antiemanzipatorischen Gesellschaftskritik. Diese Menschen sind nicht darum „schlecht,“ weil sie keine Arbeit finden oder ungebildet sind, sie sind es, weil sie jegliches Mitgefühl zugunsten eines eigenen (imaginierten) Vorteils aufgeben und das als Rationalität preisen. Die Linke kritisiert an Pegida völlig zurecht, dass sie eine Trennung der Menschen in Kollektive vornimmt, die so gar nicht existieren und das völkische Denken in eine Referenz der Theorie unterschiedlicher, vollkommen unbeeinflussbarer Kulturkreise umwandelt. Der Rassismus gilt plötzlich nicht mehr als die Ablehnung falschen Blutes, sondern, zumindest vorgeblich, der falschen Erziehung. Man kann an dieser Denkweise viel Kritik formulieren, aber keine Kritik ad personam, und eine solche stellt die Bewertung durch persönliche Leisung dar.

Das ausgerechnet die radikale Linke so begeistert dabei ist, den Wert eines Menschen anhand seines angeblichen Nutzens für die Gesellschaft zu berechnen, ist nur für das ungeübte Auge widersprüchlich. Claudia Roth äußerte angesichts der Flüchtlingskrise den Satz: „es werden auch Einige kommen, die sind nicht unmittelbar verwertbar.“ *1 Zusätzlich wird gerne mit dem ökonomischen Nutzen der Flüchtlinge argumentiert *2 (etwas älterer Artikel, die Argumentation bleibt aber bis heute gleich), der ja soviel größer wäre wie der, den die Nazis uns brächten. Das kann sein. Ob das so ist oder nicht ist aber vollkommen unwichtig. Den ein Mensch hat eine Grundwertigkeit, die man gesellschaftlich festlegen muss, um so der Willkür ewiger Selbstjustizler und Volksaufständler vorzubeugen. Kritik an einem Menschen, weil er gescheitert ist ist ein bürgerlicher Reflex unter dem Dogma, „jeder ist seines Glückes Schmied,“ sie sieht weder ein, dass auch Sachzwänge existieren und das jeder Gescheiterte gleichsam auch Opfer eines Systems sein muss, dass ihn sein ganzes Leben lang prägte, noch, dass der Fetisch des Aufstiegs ein typisches Bild des agonalen Wettbewerbsbildes ist und damit des Kapitalismus selbst. Die Linke verharrt damit in einer System-Kritik, die sich den Standards eben dieser Gesellschaftsform bedient und mit diesen auch nur Variationen des Alten hervorbringen kann. Wer keine Leistung erbringt, der soll auch nicht kritisieren dürfen/am politischen Diskurs teilhaben. Ironischerweise forderte das vor etwas über einem Jahr der AfD-Politiker Konrad Adam. Scheinbar sind sich die elitäre Linke und die Rechte nicht nur im Bezug auf Israel und USA einig, sondern auch in der Minderwertigkeit von Nicht-verwertbaren. Das sie dabei nicht so weit gehen und teilweise doch wieder etwas Empathie zeigen ist zwar ein Zeichen dafür, dass noch nicht alles verloren ist, dennoch sollte man seine eigene Argumentation auch hinterfragen, bevor man sie verwendet. Der Grund für die Aufnahme von Flüchtlingen DARF nicht deren ökonomischer Nutzen sein, sondern nur die Menschlichkeit. Andernfalls kann man auch als bürgerlicher Etatist die Flüchtlinge willkommen heißen und muss die Gesellschaft nicht im Gesamten kritisieren, sondern verwendet weiter ihre Standards.

Um es noch einmal zusammenzufassen:

  1. Nicht jeder Flüchtling ist, wie Claudia Roth so schön sagte, „verwertbar.“ Das macht ihn nicht weniger zu einem Individuum, das unter das noch existierende Grundrecht auf Asyl fällt. Es ist in diesem Fall eventuell irrational, ihm zu helfen, aber eine Gesellschaft, die die Moral verwirft als rein irrationales und nicht-funktionales Konstrukt ist nicht minder irrational, weil sie davon ausgeht, mit imaginierter Rationalität ein freieres System erschaffen zu können und nicht die Katastrophe totaler Entindividualisierung.
  2. Die Wut und Radikalität der Rechten ist zwar häufig beruflicher Aussichtslosigkeit geschuldet, ihr Weltbild ist es nicht. Dieses ist ein Konglomerat aus frühsozialistischer Kritik am Finanzkapital, einem falschen Volksbegriff der kulturellen Unabänderlichkeit und ein nationalistischer Ego-Ersatz.
  3. Argumentationen über die Nützlichkeit des Menschen ignorieren, dass sie dem selben System entstammen, das für massenhafte Abschiebung verantwortlich ist. Mehr als Fluchtursachen und Rassismus reproduzieren kann sie darum nicht und ist auch weder „links“ noch emanzipatorisch.

*1) https://www.youtube.com/watch?v=MiHjeFbTc7w

*2) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fluechtlinge-als-wirtschaftsvorteil-migration-zahlt-sich-aus-1.2178449

Die „neue“ Vorratsdatenspeicherung

Am 16.10.2015 hat die Bundesregierung wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und unternimmt damit einen Angriff auf die Freiheit des Individuums, den mittlerweile sogenannten „gläsernen Bürger.“ *1 Während der Staat ohne diese zwar Gesetze machen, deren Einhaltung aber nicht immer überprüfen konnte, war die Freiheit des Bürgers noch in gewisser Hinsicht gesichert. Nun greift die omnipräsente Machtmaschinerie der Herrschaft auch auf einen Raum zu, der bislang zwar chaotisch, aber dennoch auch frei war. Freiheit kann nur funktionieren wenn jeder Gegner die Eigenschaft besitzt bezwungen und gesehen werden zu können, doch im Falle der VDS ist dies nicht so, vielmehr steht der Bürger einem dunklen Nichts gegenüber, welches aber alles über ihn weiß.

Wenn alles schlecht ausgeht, dann wird das Gesetz eventuell nicht einmal mehr gekippt werden, wie es bei dem vorigen Entwurf geschehen ist. Der Grund ist, dass bspw. die Daten einer Person nur bei dem Verdacht auf schwere Kriminalität abrufbar sind *2. Das klingt zuerst einmal gut, aber recherchiert man nur kurz einmal nach, dann sieht man was alles unter diesen Begriff fällt. Z.B. fast der gesamte Katalog des Betäubungsmittelgesetzes *3 Das die Bundesregierung absichtlich von „schwerster Kriminalität“ spricht ist dabei auch von besonderer Bedeutung, denn diesen Begriff gibt es in der Kriminalistik nicht. Hier wird unterschieden zwischen leichter, mittlerer und schwerer Kriminalität. Einerseits verwischt die Bundesregierung damit auch ihren Anschlag auf unsere Freiheit, andererseits erschwert sie die Kritik an ihrer Praxis durch die Unmöglichkeit direkter Fragestellungen. Wer keine Information über sich bietet, der lässt sich auch nicht kritisieren.

Schlecht ist allerdings, dass der Entwurf konform ist mit dem deutschen Telekommunikationsgesetz, dass Überwachung von Telekommunikationsaktivitäten und deren Aufzeichnung dann rechtmäßig ist, wenn der „begründete Verdacht“ besteht, dass eine Person in eine Form der schweren Kriminalität verwickelt ist. *4 Wie bereits erwähnt fiele unter diese fast das gesamte Spektrum des Drogenkonsums gegen welchen es neben der Spießigkeit dumm-deutscher Alkoholiker auf dem Oktoberfest kein weiteres Argument gibt als ein sinnloses Verbot. Im Falle, ein faschistisches Regime käme wieder an die Macht (im Deutschland in Zeiten von Pegida nicht so abwegig) und würde Drogenabhängige als Volksschädlinge jagen, so gäbe es wundervolle Listen, die man einfach nur noch abhaken müsste. Auch wenn dieses Beispiel drastisch wirkt, so könnte man sich doch einmal spaßeshalber eine etwas philosophische Frage stellen: Würden sie einer Person einfach so ihre Daten geben auf das bloße Versprechen hin, dass sie sie dir nur nimmt wenn du wegen einer Straftat verdächtig würdest? Vermutlich nicht. Denn der Staat selbst soll einerseits die Funktion haben, die schlimmsten Auswüchse der menschlichen Psyche zu korrigieren und in Grenzen zu zwingen, andererseits besteht er selbst aus Menschen die durch ihn weitaus mehr ausrichten können (im eigenen Sinne) als ohne ihn. Selbst wenn der Mensch von Grund auf schlecht sein soll, so löst ein Staat dieses Problem nicht, er institutionalisiert es nur. Menschen sind dann gut, wenn sie wissen, dass schlechtes Handeln Konsequenzen hat. Das darf aber niemals einseitig sein. Denn so kommt es letztlich nicht zu einer Besserung des Menschen, sondern zu einer Unterdrückung der normalen Bürger durch einige privilegierte Rackets, die den Zugriff auf die Daten haben und nach Gutdünken antiliberale Maßnahmen durchsetzen können.

Leider ist nicht zu erwarten, dass sich 150.000 Menschen gegen die offen antidemokratische Netzpolitik der Bundesregierung auf die Straße treiben lassen. Denn freier Handel ist dem Deutschen offenbar suspekter als die komplette Durchleuchtung des Einzelnen bis auf die Knochen.

*1) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-beschliesst-umstrittene-vorratsdatenspeicherung-a-1058086.html

*2) https://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung-137.html

*3) https://netzpolitik.org/2015/das-sind-die-neuen-plaene-zur-wiedereinfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung/

*4) http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html

Rückkehr der „deutschen“ Mentalität?

Nachdem die FPÖ in Wien knapp 30% erhielt, *1 in Ungarn die Partei Jobbik nach wie vor drittstärkste Kraft ist und der Front National eventuell bald die Regierung in Frankreich stellen könnte, ist natürlich die Frage zu stellen, woher dieser Trend kommt. Putin führte Europa vor, Flüchtlinge stellen Nationen vor identitäre und logistische Probleme, das System der EU erweist sich als unflexibel und unmoralisch. Die Krise des Westens und der Moderne schlägt sich somit nicht in dem Wunsch nach einer Aufhebung des Seienden zur Anstrebung des Freieren nieder, sondern im Ruf nach kleinen Gesellschaften von Gleichen. Das das „deutsche“ Wesen den größten Erfolg außerhalb Deutschlands hat, obwohl Pegida Tausende auf die Straße bringt und Homophobe in Stuttgart gegen die Gleichberechtigung demonstrieren, mag dabei aber verwundern. Fast könnte man meinen, Deutschland habe tatsächlich aus seiner Geschichte gelernt. Das dem nicht so ist, sah man bei den Protesten gegen TTIP. Ob diese per se falsch sind soll an dieser Stelle gar nicht diskutiert werden, sondern ob sich in Teilen der Bewegung nicht die deutsche Mentalität wieder Bahn brach. Zumindest der Wunsch nach Lynchjustiz trat eindeutig zu Tage. *2 Abgesehen davon, dass es sich hier um den Straftatbestand der Volksverhetzung und eine Anstiftung zum Mord zeigt, sieht man auch daran eine Form nationalen Hochmuts. Die meistbekannte Verwendung der Guillotine war diejenige in der französischen Revolution, als ein frühsozialistischer und nationalistischer Sturm gegen die Monarchie losbrach und Adlige sowie Geistliche in großen Massen hingerichtet wurden, vor den Augen eines jubelnden Volkes und der entindividualisierten Barbarei. Der Frühsozialismus mit seinem Hass auf eine reiche Minderheit, nationalistischen und völkischen Tendenzen sowie der Verherrlichung des gemeinschaftlichen Elends ist der nationalsozialistischen Mentalität sehr ähnlich. Seine einfachen Erklärungen machen ihn attraktiv. Während Pegida mit ihrem befremdlichen Galgen *3 an die Tradition des antifreiheitlichen Mittelalters, quasi die radikaldemokratische Form der Lynchjustiz durch eine Volksgemeinschaft, anknüpft, ist der Protest gegen TTIP gleichzeitig auch antibürgerlich. Beide Gruppen sind demokratisch und sind es gleichzeitig nicht. Das macht sie auch so „deutsch“ in ihrer Ausrichtung. Die deutsche Revolution des Nationalsozialismus war eine Herrschaft des Volkes und damit demokratisch, sie blieb es aber darüber hinaus nicht, weil diese Revolution gleichzeitig die Aufhebung des Individuums in der Masse bedeuten musste. Eine Demokratie ohne Individuen kann es aber nicht geben. Von dieser Art sind die Proteste der Pegida. Die Proteste gegen TTIP hingegen sind nicht wirklich als links oder rechts zu qualifizieren. Sie teilen die Ideologie eines völkischen Antiimperialismus, welcher sich vor allem gegen Kulturexporte richtet, das antibürgerliche Ressentiment der angeblichen Realitätsferne höherer Schichten und die Feindschaft gegen Abstraktionen. Die Kritik am Kapitalismus muss, wenn sie noch einen Hauch von Rationalität tragen soll, auf das Abstrakte zielen und nicht auf Chlorhähnchen und Genfood. Das machen aber die TTIP-Hasser größtmehrheitlich und darum sind sie eben die neue Verkörperung des „Deutschen.“ Die Angst vor der Abstraktion und einem daraus resultierenden Natürlichkeitsfetisch und regressiven Antikapitalismus.

*1) http://www.welt.de/politik/article147479350/Der-Hetz-Wahlkampf-der-FPOe-blieb-ohne-Erfolg.html

*2) http://www.welt.de/debatte/kommentare/article147473285/Wie-sich-Linke-und-Rechte-gegen-TTIP-verbuenden.html

*3) http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-demo-in-dresden-cem-oezdemir-galgen-grenzt-an-aufruf-zu-mord/12441998.html

Die Türkei nach dem Anschlag

Die Bewegung der Kurden gegen die faschistische Pseudo-Demokratie Erdogans ist der einzige liberale und demokratische Revolution der Gegenwart, die etwas bewegen könnte. Die Partei der Kurden und linker Türken, die HDP, ist seit einiger Zeit immer schärferen Angriffen durch die islamistisch-konservative Regierung Erdogans und deren faschistisch-nationalistisches Anhängsel ausgesetzt. Insofern war es zu erwarten, dass nach dem Anschlag in Ankara viele Kurden dahinter das Regime Erdogans vermuten, der damit die Partei schwächen möchte. Im Gegenzug werfen Nationalisten der PKK vor, das Attentat selbst ausgeführt zu haben, um der HDP vor den Wahlen Stimmen zuzuschachern. So verlockend beide Theorien auch sein mögen, höchstwahrscheinlich sind sie falsch. Erdogan hat die Bevölkerung gegen Kurden aufgestachelt und sie bekämpft, wo er konnte und darum trägt er als geistiger Brandstifter eine Mitverantwortung, aber dieser Anschlag kommt ihm äußerst ungelegen. Er hatte sich als einen Stabilitätsfaktor dargestellt, der als einziger dem Terrorismus Einhalt gebieten könne und nun begehen seine eigenen Anhänger Massaker vor den Augen der eigenen Polizei. Auch der Verweis, die Kurden selbst hätten es tun können zieht in nicht aus der Wahlkampfkrise, weil dann die Frage aufkäme, weswegen er diesen Anschlag nicht verhindern konnte. Alles in allem ist es am wahrscheinlichsten, dass der Hass, welcher von der AKP gefördert wurde außer Kontrolle geraten ist und einige Einzeltäter, möglicherweise mit Unterstützung des IS, ihren persönlichen Rachefeldzug begonnen hatten. Die Katastrophe liegt aber nicht ausschließlich im menschlichen Bereich, sondern auch im politischen.

Zehntausende Demonstranten in Ankara demonstrierten gegen das Regime der AKP *1 und könnten eine Weiterführung der Taksim-Bewegung bedeuten. Das heißt, die Türkei wird innenpolitisch destabilisiert und kann sich zwischen zwei Wegen entscheiden. Entweder, sie kehrt zu demokratischen Beteiligungsprozessen zurück und versucht es mit Deeskalation. Erdogan wird diesen Weg aber höchstwahrscheinlich nicht wählen, weil sein Wahlkampf bisher ausschließlich aus nationalistischer und anti-kurdischer Demagogie bestand und damit zum Bumerang werden könnte, der seine Wiederwahl gefährden würde *2. Der zweite Weg ist der der Härte. Jegliche demokratische Regung wird brutal im Kern erstickt, die Pressefreiheit wird weiter eingeschränkt und die Opposition in den Untergrund getrieben. Erdogan wird wissen, dass diese Politik das Land geradewegs in die Spaltung treibt, eventuell sogar bürgerkriegsähnliche Zustände. Wenn er auf einen solchen spekuliert, wird er wohl weiterhin das Ziel verfolgen, sich als Stabilitätsanker darzustellen, obwohl definitiv klar ist, dass die ganzen Probleme nur durch seinen Kuschelkurs gegen den IS zustande kamen. Er kann sich als NATO-Mitglied der Unterstützung durch den Westen sicher sein, der in diesem Konflikt wieder einmal eindrucksvoll bewiesen hat, dass er eine Bande von antimodernen Heuchlern darstellt, deren geopolitische Machtpolitik nichts mit Demokratisierung zu tun hat. Die USA unter der Obama-Administration sind zu einem Unterstützer faschistischer Diktatoren geworden, weil sie verzweifelt eine Allianz gegen den IS aufbauen möchten und deswegen jeden potentiellen Verbünden mit Handkuss annehmen, egal welchen Hintergrund er haben sollte. Das sie nun bei Assad und Russland zögern *3 zeigt zwar, dass noch nicht alles verloren ist, doch die möglichst schnelle Absetzung von diesem wird nach wie vor nicht verfolgt. Nur wegen dieser Anti-interventionistischen Haltung konnten die Konflikte im Nahen Osten derart eskalieren. De facto existiert ein Irak und ein Syrien schon lange nicht mehr und wenn der Westen nicht sofort seine ganze Härte zeigt, dann wird auch die Türkei zerbrechen. Was dann passiert ist schon nicht mehr nachzuvollziehen. Die Grenze zu Europa wäre damit offen, Konflikte zwischen Türkei und Griechenland könnten schon alleine darum wieder gewalttätig werden, weil die Erdogan-Regierung absolut nichts mehr unter Kontrolle hat und damit gäbe es erstmals seit den osmanischen Attacken auf die Briten und Franzosen im ersten Weltkrieg einen offenen Krieg zwischen europäischer und orientalischer Welt. Obwohl die Türkei und Griechenland in Sachen Flüchtlingen seit einiger Zeit wieder zusammenarbeiten, *4 so ist es doch klar erkennbar nur ein Zwangsbündnis. Die Türken sind mit der großen Anzahl von Flüchtlingen vollkommen überfordert, diese leben unter ärmsten Bedingungen und stellen ein weiteres großes Risiko dar. Getarnte IS-Kämpfer und andere Islamisten sind unter ihnen, die Anzahl der Heimatvertriebenen könnte bald schon auf 3 (!) Millionen anwachsen. *5 Geht man davon aus, dass nur 1% Islamisten darunter wären (eine Zahl von 20% wäre in meinen Augen realistischer), wäre man dennoch bei 30000 potentiellen Kämpfern. Die Anzahl von radikalen PKK-Sympathisanten liegt in Deutschland laut Verfassungsschutzbericht derzeit bei in etwa 14000, *6 in der Türkei (zu der ich leider keine Quellen finden konnte) dürfte die Zahl weitaus höher sein.

Zum Schluss kann man sagen, Erdogan hat nur eine Chance, die Türkei noch zu retten. Das friedliche Gespräch mit den Kurden sowie eine unerbittliche Haltung gegen den IS und, so antiliberal es auch klingen mag, eine scharfe Kontrolle der ankommenden Flüchtlinge. Die Türkei ist derart destabilisiert, dass eine Haltung wie Deutschland sie sich leisten kann nur einen weiteren Staat im Chaos bedeuten würde.

*1) http://www.bild.de/politik/ausland/anschlag/tausende-proestieren-gegen-erdogan-42969678.bild.html

*2) http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/erdogans-blutiger-wahlkampf-1.18610404

*3) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/syrien-usa-warnen-russland

*4) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.griechenland-und-die-tuerkei-vereint-gegen-fluechtlinge.ee83b45f-6bf6-42c3-9706-b320e085afcc.html

*5) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/syrien-tuerkei-fluechtlinge-luftangriffe-russland

*6) http://www.verfassungsschutz.de/embed/broschuere-2015-07-arbeiterpartei-kurdistans-pkk.pdf

Die Querfront gegen TTIP

Am 10.10 marschierten Massen in Berlin gegen TTIP auf und äußerten sich kritisch über das Abkommen. Die Zahlen variieren dabei zwischen 150000 und 250000, je nach Quelle. Was nach buntem Bürgerprojekt aussieht ist in Wirklichkeit hauptsächlich eine rechte Soße gewesen. *1 Das dabei auch immer antiamerikanische Vorstellungen eine Rolle spielen ist dabei aber wohl kaum zu übersehen. In Amerika machen die Tea-Party-Bewegung, sowie Donald Trump und neonazistische Gruppen die Hauptakteure im Kampf gegen den Freihandel aus, in Deutschland sind es die Strömungen um das neurechte Magazin „Compact,“ KenFM und vor allem das Aktionsbündnis Campact. Hinter Campact stehen Menschen wie Christoph Bautz *2,  Felix Kolb, *3 (ein herrliches Schwurbel-Video von ihm. Das typische Sozialpädagogengerede, auch wenn er Politikwissenschaftler ist) und Chris Methmann *4, um nur ein paar zu nennen. Sie alle sind sehr eng verwoben mit der Bewegung Attac, Campact kooperierte oft mit ihnen. *5 *6 *7

Was ist nun an Attac abzulehnen? Dass Elsässer und Ken Jebsen Antisemiten sind ist klar, aber trifft es auch auf Attac zu? Im Kern ja. Denn Attac und damit auch Campact sind Organisationen, die sich vor allem der Globalisierungskritik verschrieben haben, also der Kritik an „entwurzeltem und internationalem Kapital.“ Diese wird in der Soziologie auch als struktureller Antisemitismus bezeichnet *8 In der Bewegung sind völkische Amerikahasser wie Hagen Rether organisiert, der in seinen Programmen gerne mal die chinesische Regierung als der US-Regierung moralisch überlegen bezeichnet („Die Amerikaner haben die letzten 10 Jahre Städte bombardiert, die Chinesen haben Städte gebaut. Da kommt man zu ganz anderen Ergebnissen“). Das es bei Attac aber nicht nur bei bloßem strukturellen Antisemitismus bleibt, sondern zu massiver antizionistischer Hetze ist dabei auch kein seltener Fall, sondern vielmehr Regel *9

Wie TTIP-Gegner mit ihren Kritikern umgehen ist dabei auch klassisch verschwörungstheoretisch. Entweder handelt es sich um „System-Schlafschafe“ oder um bezahlte Trolle/Lobbyisten, der geforderte Diskurs wird blockiert, wo es möglich ist. Unbewiesene Behauptungen wie z.B. die angebliche Schädlichkeit von Glyphosphat oder eine Unterhöhlung des Rechtsstaat durch Schiedsgerichte werden in den Raum geworfen und wer nicht zustimmt niedergemacht. Die Zehntausenden Demonstranten sind lediglich ein neues Symptom des zunehmenden Antiliberalismus in Deutschland, empörte Massen, die gegen die Moderne und für die Barbarei und völkische Homogenität auf die Straße gehen. Es geht hierbei auch nicht darum, Freihandelsabkommen zu kritisieren, sonst würden alle anderen Freihandelshandelsabkommen der EU die gleiche Aufmerksamkeit erhalten. Noch während des Streits über TTIP und TISA wurde ein Abkommen mit dem Vietnam abgeschlossen, *10 ohne dass diesem Beachtung geschenkt wurde.

Fakt ist damit, die Bewegung ist weder bunt, noch emanzipatorisch, sie ist stumpf antiamerikanisch und antimodern, ein neues Querfront-Projekt, dass in beängstigendem Ausmaß mobilisiert.

*1) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html

*2) https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Bautz_(politischer_Aktivist)#Meinungen

*3) https://www.youtube.com/watch?v=pQzHCvFypYw

*4) https://twitter.com/chrismethmann

*5) https://www.facebook.com/AttacD/posts/147658728696835

*6) http://www.computerwoche.de/a/verein-campact-mobilisiert-massen-fuer-protestaktionen,3072035

*7) http://demokratie-reloaded.de/6-mythen-zum-freihandel-attac-entlarvt-argumente-der-ttip-befuerworter/

*8) http://homepage.univie.ac.at/thomas.schmidinger/php/texte/antisemitismus_struktureller_antisemitismus.pdf

*9) http://www.hagalil.com/archiv/2003/09/dgb.htm

*10) http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13540_de.htm